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IfW: Niedrigere Gas-Mehrwertsteuer droht Sparziel zu verwässern

KIEL (dpa-AFX) - Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas droht das Energiesparen nach Ansicht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) als eigentliches Ziel zu leiden. "Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen", sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths am Donnerstag. Denn dafür sei ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal.

Nun bremse die Politik den Preisanstieg für Gasverbraucher jedoch ab. "Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären." Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, gehe meistens schief, warnte Kooths.

In einer solchen Lage sei es nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern. "Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Erdgas für die Dauer der Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Sie solle bis März 2024 von 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an.