Ideensammlung für Unions-Wahlprogramm - Diskussion über Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. In einer Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa: "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Montag ist aber unklar, ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, hieß es.

Nach diesen Informationen wurde in der Klausur des CDU-Präsidiums am vergangenen Wochenende unter anderem intensiv über mögliche Entlastungen der Bürger und auch über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Deutschland unter anderem wegen der Corona-Pandemie womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit stehe. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, soll gewarnt worden sein.

Nach den dpa-Informationen handelt es sich bei den auch mehreren anderen Medien vorliegenden Papieren um Vorschläge etwa aus den Vereinigungen und Bundesfachausschüssen der CDU. Es gehe dabei nicht um einen Entwurf des Wahlprogrammes. Viele Details der Ideensammlungen würden sich im Wahlprogramm voraussichtlich nicht wiederfinden, hieß es in der Union weiter. Zudem seien die Papiere nicht zwischen CDU und CSU geeint. Demnach wurden in der großen Runde des CDU-Präsidiums am Wochenende auch keine Papiere verteilt, es sei lediglich über einzelne Punkte und Vorschläge diskutiert worden.

Endgültig wollen sich die Spitzen von CDU und CSU bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm verständigen. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet will das Manifest am Montag gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder öffentlich vorstellen.