Mehrere Tausend Menschen wollen gegen Corona-Regeln protestieren

Der Bundestag will an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen. Demonstranten haben sich deshalb bereits in Berlin versammelt.

Mehrere Tausend Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere tausend bis mehr als zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. Die Polizei kann die Vorgaben nach eigenen Worten jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung“, twitterte die Behörde am Mittwoch.

Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung“, hieß es.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Zudem will die Polizei nun auch Wasserwerfer bereithalten. „Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst“, teilte die Polizei am Mittwoch ebenfalls via Twitter mit.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

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