Yahoo Finanzen „Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken“
Der Höhepunkt der Antikorruptionskampagne in Chinas Kommunistischer Partei ist noch lange nicht erreicht. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des sechsten Plenums des Zentralkomitees der KP mit seinen rund 370 Mitgliedern. Sie haben in dieser Woche in Peking getagt.
Der Druck wird vor allem in zwei Richtungen erhöht: Die Kader müssen einerseits mehr offenlegen, zum Beispiel auch die Vermögensverhältnisse ihrer Verwandtschaft. Andererseits ging es um die Frage, wie mit Spitzenkadern umgegangen wird, die sich gegenwärtig wegducken. Diejenigen, deren Korruption bisher nicht aufgedeckt wurde, ja selbst die, die sich nichts vorzuwerfen haben, verharren nun schon lange in selbst verordneter Schockstarre.
Die Kader entscheiden sich momentan in ihrem Ministerium, in ihrer Provinz oder in ihrem Staatsbetrieb lieber gar nichts zu entscheiden. Deshalb steht in Chinas Wirtschaft vieles still. Das drückt auf das Wachstum. Doch, nur so konnten die Kader ganz sicher sein, dass sie wirklich keinen Fehler machen. Das soll sich nun ändern.
Das massenhafte Wegducken wurde bisher von manchen als Begründung benutzt, um ein Ende der Antikorruptionskampagne zu fordern. Staats- und Parteichef Xi und seine Freunde haben jedoch einen anderen Schluss gezogen: Es muss noch härter durchgegriffen werden.
Die staatliche Zeitung Global Times spricht inzwischen bereits von „passivem Widerstand“. Und dieser Widerstand soll nunmehr kein Kavaliersdelikt mehr sein. Auch er soll bestraft werden. Die neue Devise lautet: Korruption ist schlimm, nichts tun ist aber auch schlecht.
Mit diesem neuen Hebel versucht Xi, die Parteimitglieder weiter zu disziplinieren und gleichzeitig seine Macht weiter auszubauen. Dass er diese neue Regel durchsetzen kann, ist gut für die Wirtschaft. Zu viel ist liegen geblieben. Aber es zeigt auch, dass der Widerstand gegen ihn nicht so groß ist, wie manche sich wünschen.
Auch in einem anderen Bereich wird deutlich, wie mächtig Xi Jinping ist. Er kann es sich weiterhin leisten, die Antikorruptionskampagne durchzuführen, ohne rechtsstaatliche Transparenz zulassen zu müssen und das, obwohl mehr Rechtsstaatlichkeit eines seiner großen politischen Ziele ist. Die fehlende Transparenz und die Angst die daraus entsteht, ist kein Zeichen der Schwäche, wie manche im Westen glauben, sondern ein integraler Bestandteil seiner Machtpolitik. Xis Taktik lässt sich mit dem chinesischen Sprichwort: „Sha ji gei hou kan“ – „Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken“, am besten beschreiben und ist durchaus auch ein Teil der chinesischen Kultur.
Die Spielregeln nach denen verhaftet, angeklagt oder bestraft werden, bleiben nebulös. Jeden kann es treffen. Daran wird sich erst einmal nicht nichts ändern.
Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.
