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Hubschrauber-Affäre um Lambrechts Sohn: Ministerin geht gegen Gerichtsentscheidung vor

Christine Lambrecht (SPD, l), Verteidigungsministerin, und Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, sitzen während eines Aufklärungsflugs über dem Nationalpark Sächsische Schweiz in einem Hubschrauber der Bundeswehr.  - Copyright: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
Christine Lambrecht (SPD, l), Verteidigungsministerin, und Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, sitzen während eines Aufklärungsflugs über dem Nationalpark Sächsische Schweiz in einem Hubschrauber der Bundeswehr. - Copyright: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Die Hubschrauber-Affäre um den Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Regierungshubschrauber geht in eine weitere Runde: Am 22. August hatte das Verwaltungsgericht Köln eigentlich entschieden, dass Lambrechts Auskunft darüber geben soll, wer das Foto des Sohnes gemacht hat.

Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von Business Insider am Dienstagabend erklärte, habe das Haus nun Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Damit muss nun das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Business Insider hatte Mitte April exklusiv berichtet, dass Lambrecht in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen hatte. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nah gelegene Insel Sylt in den Urlaub. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass Lambrecht den Mitflug ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Der Sohn hatte auf seinem Instagram-Profil, zu dem Zeitpunkt noch öffentlich einsehbar, ein Foto von dem Flug veröffentlicht.

Ein Journalist hatte wissen wollen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Buchung des Hotels auf Sylt und der Terminierung des Truppenbesuchs lag. Außerdem wollte er wissen, welche Kenntnisse Lambrecht über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung hatte, insbesondere, ob sie das Foto von ihrem Sohn im Hubschrauber selbst gemacht hatte.

Lambrecht lehnte das mit der Begründung ab, das betreffe sie als Privatperson. Daraufhin stellte der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln.

Dieser Antrag hatte ganz überwiegend Erfolg, wie das Gericht mitteilte. Zwar müsse die Ministerin die Frage nach dem Zeitpunkt der Hotelbuchung nicht beantworten, weil das wirklich ihre Privatsache sei. Bei den Fragen zu Entstehung und Veröffentlichung des Fotos lägen die Dinge aber anders. Hier ergebe sich ein dienstlicher Bezug zur Bundeswehr, da die Anreise ja mit dem Hubschrauber erfolgt sei.

Erst durch die Inanspruchnahme von Ressourcen der Bundeswehr und von Befugnissen, die ihr als Behördenleiterin zustünden, habe das Foto entstehen können. Das Informationsinteresse der Presse habe hier Vorrang gegenüber dem Schutz der Privatsphäre. Die Fragen zielten auch nicht auf besonders sensible Bereiche von Lambrechts Privatsphäre. Zudem müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie durch die Mitnahme ihres Sohnes selbst Privates und Dienstliches verwoben habe.

Mit Material der DPA

Dieser Artikel wurde zuletzt am 7. September aktualisiert. Er erschien am 6. September 2022.