Huawei bleibt beim 5G-Ausbau im Rennen – vorerst

Seit Monaten wird in Deutschland über den richtigen Umgang mit Netzwerkausrüstern aus China diskutiert. Jetzt stehen die Eckpunkte für die Sicherheitsanforderungen fest. Alle Anbieter müssen sich besonders strengen Regeln unterwerfen, wenn sie am Aufbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland mitwirken wollen. Aber niemand wird pauschal ausgeschossen – auch der umstrittene chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stellte am Donnerstag klar: „Die Sicherheitsanforderungen gelten für alle Netzbetreiber und Diensteerbringer, und sie gelten technikneutral.“ Die neuen Vorgaben würden generell für die Netze gelten, nicht nur für den nächsten Mobilfunkstandard 5G, betonte Homann. „Wir passen die geltenden Sicherheitsanforderungen regelmäßig der aktuellen Sicherheitslage sowie dem Stand der Technik an“, sagte der Behördenpräsident.

In den vergangenen Wochen war in der Bundesregierung intensiv darüber diskutiert worden, wie insbesondere mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern umgegangen werden soll. Innerhalb der Bundesregierung bestehen gerade gegenüber Huawei Sicherheitsbedenken. Neben dem Anbieter aus China bieten die Europäer Ericsson und Nokia Ausrüstung an. Alle drei Firmen dominieren den Markt für die Telekommunikationsausrüstung. Huawei und Ericsson begrüßten die Veröffentlichung der Eckpunkte.

Huawei steckt in deutschen Netzen

Nach den neuen Regeln wird kein Anbieter ausgeschlossen. Huawei darf sich weiter um Aufträge bei den Netzbetreibern bewerben. Aber es steht Firmen wie Deutscher Telekom, Vodafone oder Telefónica frei, auf einzelne Ausrüster zu verzichten, wenn sie glauben, dass sie die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Heute benutzen alle drei deutschen Netzbetreiber Technik des chinesischen Ausrüsters.

Vodafone entfernt in Deutschland Huawei bereits aus seinem Kernnetz, also den zentralen und sensibelsten Bereichen der Infrastruktur. „Das war eine ökonomische Entscheidung“, sagte Vodafone-CEO Nick Read vergangene Woche bei der weltgrößten Mobilfunkkonferenz MWC in Barcelona. Huawei bleibe ein wichtiger Partner für den Konzern. Ein Verzicht auf Ausrüstung von Huawei könnte die Einführung von 5G in Europa um zwei Jahre verzögern, hatte Read gesagt. Die Ausrüstung von Huawei sei der von Nokia und Ericsson derzeit technisch überlegen. Diese könnten gar nicht die Kapazitäten haben, um ohne Huawei die Nachfrage zu bedienen.

Der Darstellung hatte Ericsson-CEO Börje Ekholm widersprochen. Die Firma sei auf eine schnelle Einführung von 5G vorbereitet. „Unsere Fabriken und Zulieferer sind darauf eingestellt“, hatte Ekholm dem Handelsblatt gesagt.

In den neuen Eckpunkten ist geregelt, dass die Netzbetreiber den Netzverkehr ständig auf Auffälligkeiten überprüfen müssen. Sicherheitsrelevante Komponenten sollen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zuvor vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden sind.

Welche Komponenten genau sicherheitsrelevant sind, sollen BSI und Bundesnetzagentur noch festlegen. Voraussetzung für eine Zertifizierung ist, dass Lieferanten oder Hersteller ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern. Wie genau das erfolgen soll, soll im detaillierten Sicherheitskatalog noch festgelegt werden.

Die Eckpunkte legen fest, dass Systeme nur von solchen Lieferanten bezogen werden können, die die Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten. Wenn die Netzbetreiber kritische Prozesse auslagern, sollen sie selbst in der Bringschuld sein, nachzuweisen, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Für kritische Komponenten sollen außerdem doppelte Strukturen vorgehalten werden.

Aufgrund der neuen Anwendungen und der enorm großen Datenflüsse, die der 5G-Mobilfunkstandard ermöglichen wird, hat sich auch das Risiko für Angriffe auf das Netz erhöht, etwa zum Zweck der Spionage. In Kreisen des Innenministeriums fürchtet man zudem den Einsatz eines sogenannten Kill-Switches, mit dem ausländische Regierungen die Infrastruktur lahmlegen könnten. Insbesondere mit Blick auf den chinesischen Anbieter Huawei besteht die Befürchtung, dass die chinesischen Gesetze das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking, etwa zur Weitergabe von Daten, verpflichten. Huawei und die chinesische Regierung bestreiten, dass es entsprechende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gibt. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte der Huawei-Deutschlandchef Dennis Zuo versichert: „Huawei hat natürlich keinen ,Kill-Switch‘.“

Erste Eckpunkte für die Netzbetreiber

Die nun veröffentlichten Anforderungen stellen erste Eckpunkte dar, an denen sich die Netzbetreiber orientieren können, wenn sie sich bei der Frequenzauktion, die derzeit für den 19. März angesetzt ist, beteiligen wollen. Sie sollen noch zu einem detaillierteren Katalog mit Sicherheitsanforderungen ausgebaut werden.

In den Eckpunkten ist bereits klargestellt, dass die Regeln für die Netzbetreiber verbindlich sind. Die Bundesregierung plant darüber hinaus aber noch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz, in dem diese Verbindlichkeit noch eindeutiger verankert und zudem klargestellt werden soll, dass die Zertifizierung von kritischen Kernkomponenten gesetzlich verpflichtend ist.

Zudem soll auch das sogenannte BSI-Gesetz verschärft werden. Darin ist geregelt, was als kritische Infrastruktur angesehen wird und entsprechend besonders geschützt wird. Es soll klargestellt werden, dass kritische Kernkomponenten für kritische Infrastrukturen nur von vertrauenswürdigen Herstellern stammen dürfen.

In Deutschland war auch ein kompletter Ausschluss von Huawei diskutiert worden. Allerdings wollte nach Informationen des Handelsblatts insbesondere das Bundeskanzleramt eine „Lex Huawei“ in jedem Fall vermeiden.

Grund dafür waren auch mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking, sollte Huawei der Zugang zum Markt in Deutschland verwehrt werden. Länder wie Australien und Neuseeland sehen sich derzeit mutmaßlichen Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie Huawei ausgeschlossen hatten. Gegen die US-Regierung hat das Unternehmen Klage eingereicht.

Faktisch wäre auch in Deutschland ein Ausschluss von Huawei weiter möglich. Die Anforderungen könnten am Ende so hoch sein, dass ein Einsatz von Equipment für die Netzbetreiber ein zu großes Risiko darstellt. Zweite Stellschraube ist die „Vertrauenswürdigkeit“ der Hersteller.

Skepsis in Brüssel

Auch in Brüssel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Huawei. Erst am Dienstag hatte der Netzwerkausrüster in der belgischen Hauptstadt ein neues Cybersicherheits-Zentrum eingeweiht und maximale Transparenz versprochen.

Das EU-Parlament zeigt sich davon jedoch wenig beeindruckt. Am kommenden Dienstag wird das Europäische Parlament vermutlich eine Resolution gegen Huawei verabschieden. Derzeit liegen mindestens fünf Entwürfe vor: von den Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Europäischen Konservativen und Reformern. Diese sind sich sehr ähnlich. Bis Dienstag wird nun an einem einheitlichen Entwurf gearbeitet, der dann verabschiedet werden soll. Da sich fast alle Fraktionen gegen Huawei positionieren, ist eine große Mehrheit absehbar. Der chinesische Telekommunikationsausrüster selbst wird in den Entwürfen zwar nicht namentlich erwähnt, die Texte sprechen aber von „Sicherheitsbedrohungen, verbunden mit steigender technologischer Präsenz Chinas in der EU“. Die Wirtschaftswoche hatte zuerst über die Entwürfe berichtet.

Die Resolution hat rein symbolischen Charakter, um politischen Druck gegenüber den anderen Institutionen aufzubauen. Die EU-Kommission muss sich den Forderungen des Parlaments aber nicht fügen.