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HSBC und Standard Chartered knicken vor Peking ein

Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered unterstützen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong. Ein „kolossales Fehlurteil“, finden britische Politiker.

Im Streit um das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong haben sich die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered auf die Seite Chinas geschlagen. Beide stellten sich am Mittwoch öffentlich hinter das umstrittene Sicherheitsgesetz, mit dem Peking seinen Einfluss in Hongkong ausbauen will.

HSBC-Asienchef Peter Wong ließ sich dabei fotografieren, wie er eine Petition für das Sicherheitsgesetz unterzeichnete. Das Foto wurde anschließend im chinesischen sozialen Netzwerk WeChat veröffentlicht. Standard Chartered veröffentlichte eine Erklärung. „Wir glauben, dass das nationale Sicherheitsgesetz helfen kann, die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten“, hieß es darin.

Das Gesetz, das Ende Mai vom Nationalen Volkskongress, dem Quasi-Parlament Chinas, abgenickt wurde, sieht laut Einschätzung von Experten einen tiefen Eingriff Pekings in Hongkong vor – bis hin zum Einsatz von chinesischen Sicherheitskräften in der Sonderverwaltungszone. 

Die britische Regierung hatte Hongkong 1997 an China zurückgegeben. Im Übergabevertrag war eine weitgehende Autonomie der Stadt nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ festgeschrieben worden. Viele Regierungen, darunter auch die britische, sehen dieses Prinzip durch die Sicherheitsgesetze gebrochen.

Mit ihrem Statement stellten sich die beiden Geldhäuser direkt gegen die britische Regierung, die das Gesetz scharf kritisiert hatte. Premierminister Boris Johnson hatte erklärt, das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie der früheren britischen Kolonie und verstoße gegen den Übergabevertrag. 

Vergangene Woche hatte der ehemalige Regierungschef von Hongkong, C.Y. Leung, HSBC dazu aufgerufen, endlich ein Statement zu dem geplanten Gesetz abzugeben. Er ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des 13. Nationalen Komitees des NPPCC, Chinas oberstem politischem Beratungsgremium für die chinesische Regierung. Leung machte der Bank auch gleich klar, zu wessen Gunsten es ausfallen sollte. „In der heutigen Welt ist der Markt die wichtigste Ressource, und China, einschließlich Hongkong, ist einer der größten Märkte der Welt“, schrieb Leung in einem Facebook-Post. HSBC solle wissen, „welche Seite des Brotes gebuttert ist“.

Scharfe Kritik in London

Unter dem massiven Druck sind die beiden Geldhäuser nun eingeknickt, wie auch eine ganze Reihe anderer Firmen. Dass sie sich auf die Seite Chinas schlagen, unterstreicht, wie gering der Einfluss der britischen Regierung auf der Weltbühne ist.

Seit die Demokratieproteste in Hongkong im vergangenen Jahr eskalierten, befinden sich HSBC und Standard Chartered in einer heiklen Lage: Ihre Zentralen sind in London, aber den Großteil ihrer Gewinne erwirtschaften sie in China. Dazu kommt ein weiterer Interessenkonflikt: Auf der einen Seite wollen sie ihre demokratieliebenden Kunden in Hongkong nicht verärgern, auf der anderen Seite möchten sie sich nicht mit den chinesischen Machthabern anlegen.

Beide Banken wollen in China weiter expandieren. HSBC-Chef Noel Quinn hatte im Februar bei der Vorstellung seiner Strategie angekündigt, mehr Kapital aus Europa und den USA nach Asien zu verlegen. Standard Chartered plant ein neues Digitalangebot. Daher sind die Bankchefs auf das Wohlwollen der chinesischen Führung bedacht.

In London stieß der Kotau der Banken vor Peking auf scharfe Kritik. Die Entscheidung sei ein „kolossales Fehlurteil“, sagte Alistair Carmichael, Vorsitzender der Hongkong-Parlamentariergruppe im britischen Unterhaus, dem Finanznachrichtendienst Bloomberg. Als britische Firma könne man den Bruch internationaler Verträge nicht gutheißen. Es sei „taktisch klug, aber strategisch dumm“.

Johnson will Hongkongern Einwanderung erleichtern

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, twitterte: „Ich frage mich, wieso HSBC und Standard Chartered einen autoritären Staat bei der Unterdrückung von Freiheit und Rechtsstaat unterstützen. Wie passt das zu ihrer Definition von gesellschaftlicher Verantwortung als Unternehmen?“

Andrew Adonis, Ex-Minister und Lord im Oberhaus, sprach von einem „absolut erbärmlichen Verhalten von HSBC“. Die Bank erwecke damit den Anschein, als unterstütze sie „die Unterdrückung Hongkongs durch Xi Jinping“. Er werde das Gespräch mit der HSBC-Führung suchen.

Die britische Regierung hatte in den vergangenen Tagen zunehmend klar Position gegen Pekings Machtdemonstration bezogen. „Hongkong ist frei“, erklärte Premier Johnson in einem Gastbeitrag, der in der „Times“ und der „South China Morning Post“ erschien. Er erinnerte die chinesische Führung daran, dass die Autonomie der Stadt im Übergabevertrag garantiert sei.

Wenn China das Sicherheitsgesetz nicht zurücknimmt, will Johnson den Hongkongern die Auswanderung nach Großbritannien erleichtern. 350.000 Hongkonger haben bereits einen britischen Überseepass, der es ihnen erlaubt, für sechs Monate in Großbritannien zu leben. Weitere 2,5 Millionen könnten ihn beantragen. Johnson will ihnen nun erlauben, so lange im Königreich zu leben und zu arbeiten, bis sie sich für die britische Staatsbürgerschaft bewerben können.

Die chinesische Führung wertet dies als Provokation. „Wir raten der britischen Regierung, vom Abgrund zurückzutreten, ihre Kalter-Krieg-Mentalität und koloniale Haltung aufzugeben und die Tatsache zu respektieren, dass Hongkong zurückgegeben wurde“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. London habe „keine Souveränität, keine rechtliche Handhabe und keine Kontrolle“ über Hongkong.