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Hongkongs Verwaltungschef verspricht 'Neuanfang'

HONGKONG (dpa-AFX) - Angesichts der monatelangen Proteste und gewaltsamen Ausschreitungen hat Hongkongs Regierung der Stadt für 2020 einen "Neuanfang" versprochen. In einem Brief an die Hongkonger bekräftigte Verwaltungschef Matthew Cheung am Sonntag zudem, dass eine unabhängige Kommission die Ursachen der Proteste klären soll.

Auf weitere Forderungen der Protestbewegung ging er jedoch nicht ein. Man-kei Tam von Amnesty International Hong Kong wies Cheungs Erklärung zurück und verlangte eine wahrhaft unabhängige Untersuchung der Vorfälle. "Die Wut der Demonstranten wurzelt in dem Mangel an Rechenschaft für die Art, wie sich die Dinge entwickelt haben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Die Untersuchung des unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes (der Polizei) darf nicht verzögert werden."

Die Demonstrationen hatten vor über sechs Monaten ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen von Menschen an China begonnen. Inzwischen richtet sich die Bewegung auch gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas. Die erfolgte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes reicht den Demonstranten nicht mehr. Die Protestbewegung will auch demokratische Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und einen Straferlass für die annähernd 7000 Demonstranten, die bislang während der Proteste festgenommen wurden.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen mehr rechtliche Freiheiten als Bürger in der Volksrepublik.

Der China-Experte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht kein baldiges Ende des Konfliktes in Hongkong. Das Leben habe sich durch die Proteste verändert. "Die Stadt diskutiert intensiv darüber, wie es weiter geht", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. "Die Stadt ist elektrisiert. So schnell wird Hongkong nicht zur Ruhe kommen." Es sei unklar, was die Protestbewegung konkret erreichen wolle. Es gebe keine Anführer, die Ziele formulierten. "Man kann nur ahnen, dass der Einfluss Chinas zurückgedrängt werden soll. Hongkong soll keine weitere chinesische Stadt werden."

Allerdings sei Hongkong für China wichtig wie noch nie, sagte Dieter. Viele ausländische Firmen vor allem im Finanzbereich zögen sich wegen der Überwachung vom Festland nach Hongkong zurück. Zudem gingen chinesische Firmen mit in Hongkong eingeworbenen Finanzmitteln in westlichen Staaten einkaufen. Zu Hongkong als Finanzzentrum gebe es keine Alternative in China.

Auch am Samstag kam es nahe der Grenze Hongkongs zum chinesischen Festland wieder zu Protesten, bei denen 14 Demonstranten festgenommen wurden. Im Einkaufszentrum Landmark North in Sheung Shui unweit der chinesischen Metropole Shenzhen hätten Demonstranten Polizisten in Zivil herausgefordert, berichtete der Rundfunk RTHK. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei erklärte, "maskierte Aufrührer" hätten Nägel in Geschäfte geworfen und die öffentliche Ordnung gestört.