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Die Homeoffice-Pflicht ist Geschichte: Das müsst ihr jetzt wissen

·Lesedauer: 3 Min.

Am 1. Juli endet die Homeoffice-Pflicht der Bundesregierung. Ein Arbeitsrechtler klärt Fragen zur Impfpflicht und Anwesenheit.

Acht Monate lang sollten die Deutschen nur von zuhause aus arbeiten. Das ist nun vorbei.
Acht Monate lang sollten die Deutschen nur von zuhause aus arbeiten. Das ist nun vorbei.

Ein Fachbeitrag von Thomas Gennert, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei McDermott Will & Emery

Um die Menschen vor Ansteckungen mit dem Coronavirus zu schützen, hat die Regierung Anfang November 2020 sämtliche Firmen aufgefordert, ihren Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen. Am 30. Juni 2021 endet die im Rahmen der Bundesnotbremse verordnete Homeoffice-Pflicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rückkehr ins Büro.

Müssen jetzt alle wieder ins Büro gehen?

Nur dann, wenn die übrigen Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Pandemie, insbesondere das Abstandsgebot, im Betrieb eingehalten werden können. Das Gebot, dass Arbeitgeber Kontakte im Betrieb auf ein Minimum beschränken müssen, gilt weiterhin. Wenn aber alle nötigen Schutzmaßnahmen getroffen sind und an sich kein Homeoffice vereinbart ist, kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Mitarbeiter jetzt wieder ins Büro kommen.

Welche Schutzmaßnahmen können Arbeitnehmer konkret verlangen?

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber müssen von sich aus tätig werden und eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Auf dieser Grundlage muss ein Hygienekonzept entwickelt werden, in dem die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz enthalten sind. Hierzu kann eine Homeoffice-Tätigkeit gehören, wenn beispielsweise die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können, aber auch das Tragen von Masken am Arbeitsplatz.

Wenn Arbeitnehmer unbedingt wieder ins Büro kommen möchten, muss der Chef ihnen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen?

Wenn das Hygienekonzept nicht zum flächendeckenden Einsatz von Homeoffice zwingt und nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist: Ja.

Viele Unternehmen führen gerade flexible Office-Regelungen ein. Müssen sie dann für das Set-up im Homeoffice aufkommen?

Im Grundsatz ja. Sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist, müssen Arbeitgeber den Mitarbeitern die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und auch sicherstellen, dass der Arbeitsplatz den Anforderungen an den Arbeitsschutz genügt, also zum Beispiel ergonomisch eingerichtet ist. 

Hierzu wird jedoch häufig Abweichendes vereinbart, eine Pauschale als Ausgleich für die Nutzung privater Möbel im Homeoffice zum Beispiel oder die Abgeltung mit dem Gehalt. Teilweise wird auch direkt mobiles Arbeiten vereinbart; dafür das gilt die Pflicht für einen Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht.

Kann der Chef verlangen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen?

Nein, eine Impfpflicht für Arbeitnehmer gibt es derzeit nicht. In bestimmten Berufen, zum Beispiel in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen, kann der Arbeitgeber aber den Impfstatus zur Voraussetzung für eine Beschäftigung machen. So hat unlängst ein Klinikum Mitarbeitern in der Probezeit, die sich nicht impfen lassen wollen, mit der Kündigung gedroht, weil es eine Gefahr für die Patienten sieht. Das dürfte arbeitsrechtlich Bestand haben.

Wenn Arbeitnehmer nicht geimpft sind, dürfen sie dann auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden?

Grundsätzlich nein. Anders kann es allerdings wie schon erwähnt im Bereich Medizin und Pflege sein. Hier kann die fehlende Impfung durchaus einen Grund für eine Versetzung liefern.

Wenn Beschäftigte das Gefühl haben, dass sie Kollegen mobben, weil sie sich nicht impfen lassen möchten, was dann?

Sie sollten sich an den Arbeitgeber oder an den Betriebsrat wenden.

VIDEO: Steuererklärung 2020: So setzen Sie Homeoffice richtig ab

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