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Wachsende Kritik und Forderungen an Altmaier vor dem Wirtschaftsgipfel

Sigmund, Thomas Specht, Frank
·Lesedauer: 6 Min.

Fehlende Öffnungsperspektive, schleppende Hilfszahlungen: Prominente Wirtschaftsvertreter machen ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft und verlangen Planungssicherheit.

Die letzte Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern brachte für die Unternehmen nur Enttäuschung: Lockdown verlängert, keine Exitstrategie aus den Corona-Maßnahmen und damit null Planungssicherheit. Umso größer ist die Erwartungshaltung an Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den „Gipfel“ mit Spitzenvertretern der Wirtschaft an diesem Dienstag.

„Wir müssen im Dialog gemeinsame Antworten entwickeln, wie wir die Wirtschaft in der Pandemie am Laufen halten, wie wir den Öffnungsprozess dieses Jahr gestalten wollen und wie eine Post-Corona-Strategie für einen Schnellstart aussehen kann“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Infektionsschutz und Insolvenzvermeidung seien zwei Seiten der gleichen Medaille. „Eine Zero-Covid-Strategie ist eine gefährliche Option, wenn sie ausschließlich die eine Seite betrachtet“, sagte Dulger. „Nach der Pandemie brauchen wir leistungsfähige Unternehmen.“

Auch nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz frage sich die Industrie, warum die Politik selbst nach einem Jahr Corona noch immer kein konsistentes Konzept mit transparenten und dynamischen Kriterien für eine schrittweise Öffnung vorlegen könne, sagt Thomas Burger, geschäftsführender Gesellschafter der Burger Group und Präsident des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden (WVIB). „Umsicht ist sicher wichtig, aber ein Jahr ohne klare Perspektiven ist irritierend.“

Tatsächlich steht vielen Unternehmen das Wasser bis zum Hals. Nach einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) haben die Unternehmen der Branche im Januar 78 Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. „Ende Februar sind wir schon wieder vier Monate geschlossen“, betont Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Die Verzweiflung und die existenziellen Sorgen in der Branche sind immens groß.“

Beratungen über Lockdown-Ausweg

Altmaier will deshalb an diesem Dienstag mit zahlreichen Verbänden über Auswege beraten. Die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen vermissen aber nicht nur eine Öffnungsperspektive. Auch weiter bestehende Probleme und die schleppende Auszahlung bei den Wirtschaftshilfen sorgen für Unmut.

So kritisiert beispielsweise der Einzelhandelsverband HDE, dass Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei den Überbrückungshilfen III völlig leer ausgingen. Und die Novemberhilfen seien bei über einem Drittel der Betriebe noch immer nicht angekommen, moniert der Dehoga.

In der gesamten Unternehmerschaft wüchsen die Unruhe und der Unmut über die Wirtschaftshilfen, sagt der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée dem Handelsblatt. „Das hat vor allem damit zu tun, dass zunächst fast großspurig Hilfen zugesagt wurden, für die dann in sehr zähen Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium die Antragsbedingungen so verkompliziert wurden, dass von dem anfänglichen Versprechen, unbürokratisch und großzügig zu helfen, wenig übrig blieb.“

Details über den Stand der Hilfen legt das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen offen, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach wurden bis zum 3. Februar Novemberhilfen im Volumen von rund fünf Milliarden Euro beantragt, aber nur 59 Prozent davon ausgezahlt.

Von den Dezemberhilfen wurden sogar erst 41 Prozent des beantragten Fördervolumens ausgezahlt – und das, obwohl die Hälfte des Antragsvolumens eigentlich unkompliziert als Abschlagszahlung fließen soll. Knapp 24.000 Antragsteller haben bisher nicht einmal eine Abschlagszahlung auf die November- oder Dezemberhilfe erhalten.

An Überbrückungshilfe II wurde bisher bundesweit ein Volumen von knapp 1,8 Milliarden Euro beantragt, davon sind knapp 82 Prozent ausgezahlt. Von Bundesland zu Bundesland schwanken die Auszahlungsquoten allerdings stark zwischen dem Spitzenreiter Bremen (95 Prozent ausgezahlt) und Schlusslicht Brandenburg (64 Prozent).

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt den Schwarzen Peter für die Verzögerungen entsprechend auch an die Länder – und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. Die Antragstellung wie auch die Auszahlungen der Abschläge auf die November- und Dezemberhilfen „erfolgten genau im vorher öffentlich angekündigten Zeitplan“, heißt es in der Antwort von Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum auf die Grünen-Anfrage. „Wegen der unterschiedlichen zeitlichen und technischen Voraussetzungen in den Ländern“ habe die Programmierung des Antrags- und Auszahlungsverfahrens dann aber einige Zeit in Anspruch genommen.

Altmaiers Staatssekretär gesteht auch ein, dass eine unkomplizierte Beantragung und Auszahlung der Hilfen über die Finanzämter durchaus möglich gewesen wäre: „Davon haben allerdings Bundes- und Länderfinanzminister Abstand genommen“, schreibt Nußbaum.

Grüne kritisieren das Krisenmanagement von Altmaier und Scholz

Die Minister Altmaier und Scholz hätten es schon im Herbst trotz genug Vorbereitungszeit nicht geschafft, anständige Hilfen fristgerecht auf die Beine stellen, kritisiert die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Claudia Müller. „Die Zeitverzögerungen jetzt sind nur die Fortsetzung ihrer Unfähigkeit.“

Kritik an der schleppenden Auszahlung der Hilfen kommt auch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Wirtschaftshilfen der Regierung hätten zwar unterschiedliche Namen, aber eines gemeinsam, kritisiert IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt: „Sie werden nur sehr langsam ausgezahlt.“ So stelle der Bundeshaushalt für 2021 zwar 39,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfen zur Verfügung, abgeflossen seien aber erst rund fünf Milliarden Euro.

Zum Teil hat das auch mit oft intransparenten Förderbedingungen zu tun. So konnten beispielsweise Soloselbstständige direkt Novemberhilfe bis zu 5000 Euro beantragen, ohne dafür einen Steuerberater hinzuziehen zu müssen. Es gingen aber auch gut 11.000 Anträge auf Hilfen von mehr als 5000 Euro ein.

Die Probleme bei den Hilfen und die fehlende Perspektive alarmieren auch den Bundesverband der Freien Berufe (BFB): „Eine endlose Durststrecke lässt die Bereitschaft austrocknen, neue Risiken und Verpflichtungen einzugehen, Kredite aufzunehmen, um den Betrieb aufrechtzuhalten und die Unternehmen durch die Krise zu bringen“, sagt BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki. Die Politik müsse den drohenden substanziellen Schaden von großen Teilen der Wirtschaft abwenden.

Die Erwartungen an Altmaier, seinem Amt als Minister der Wirtschaft gerecht zu werden, sind jedenfalls groß: „Der Staat kann Lockdown und Subventionen – immer mit der Gießkanne. Intelligente Öffnungskonzepte kann er auch nach einem Jahr nicht“, schimpft Ute Grießhaber, Geschäftsführerin des Kunststoffherstellers Weißer + Grießhaber. Das sei „frustrierend“.

FDP sieht die Kanzlerin in der Pflicht

Die Politik bediene eher eine paternalistische Grundstimmung, als dass sie Auswege aufzeige, kritisiert Bert Sutter, Geschäftsführer von Sutter Medizintechnik. „Jetzt brauchen wir keine Polit-Gipfel mit mangelnder Legitimierung ohne neue Erkenntnisse mehr, sondern dringend einen demokratisch und eng geführten Technokratenstab, der uns vorschlagen soll, wie wir aus der Krise kommen, auch wenn das Virus noch da ist.“

Bernd Neugart, Geschäftsführer des gleichnamigen Getriebeherstellers, erwartet vom Wirtschaftsminister aber auch, den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Coronakrise sei für viele ein willkommener Anlass, diese auf den Kopf zu stellen, wie Beispiele von der gelösten Schuldenbremse in Berlin bis zum Brüsseler „Rettungsplan“ zeigten.

Ob Altmaier all diesen Erwartungen gerecht werden kann? „Sollte der Wirtschaftsgipfel kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen, muss die Kanzlerin das Thema an sich ziehen“, fordert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Das Bündnis für Arbeit sei ja einst auch beim Kanzleramt angedockt gewesen. „Dann muss es erst recht die Zukunft Tausender von Unternehmen sein.“