Hofreiter warnt vor Autokaufprämien für alte Technologien

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die große Koalition vor falschen Weichenstellungen mit ihrem geplanten Konjunkturpaket gewarnt. Es fehle bisher ein Plan, Digitalisierung, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen, sagte Hofreiter am Dienstag im Deutschlandfunk vor Beratungen der Koalitionsspitzen. Mit Blick auf mögliche Autokaufprämien auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sagte Hofreiter, es sei zwar richtig, eine Schlüsselbranche zu stützen. Es sei aber mittelfristig für Arbeitsplätze und Klima kontraproduktiv, dabei auf alte Technologien zu setzen.

Die Grünen forderten dagegen eine Förderung von Null-Emissions-Fahrzeugen, Hilfen für die Weiterbildung von Mitarbeitern und direkte Transformationszuschüsse für Zulieferer. "Die Autoindustrie soll nicht nur dieses Jahr weiter existieren, sondern in den nächsten Jahren. Und da ist sie im Wettbewerb im Moment relativ weit hinten, was moderne Technologien angeht", sagte der Grünen-Politiker.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte die Frage der Autokaufprämien den "härtesten Punkt" in den Verhandlungen der Koalition. Einigkeit bestehe darin, einer Schlüsselindustrie zu helfen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Frage sei aber, ob die Steuerzahler in Haftung genommen werden sollten, dass Autos mit konventionellen Verbrennungstechnologien verbilligt werden. Das könne eine Industrie, die über Jahre Milliardengewinne eingefahren habe, selbst in die Hand nehmen. Richtiger wäre es, den Umstieg der Autoindustrie zu finanzieren. Walter-Borjans räumte hier aber einen Dissens zu seinem Parteikollegen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein, in dessen Bundesland Volkswagen <DE0007664039> seinen Hauptsitz hat.

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Dienstagnachmittag zu Beratungen über ein möglicherweise 80 Milliarden Euro schweres Programm zur Milderung der konjunkturellen Folgen der Corona-Krise. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen. Die Beratungen könnten sich bis in die Nacht hinziehen.