Hofreiter betont soziale Verantwortung seiner Partei beim Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei das Ziel betont, Klimaschutz und die soziale Frage zusammenzuführen. Ambitionierte Klimaziele dürften niemanden überfordern, erklärte Hofreiter bei seiner Rede am Freitagabend. Die Menschen hätten "berechtigte Sorgen", das gelte für Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch für andere Teile der Gesellschaft, etwa Mieterinnen und Mieter, sagte Hofreiter. Es sei die Aufgabe seiner Partei, aufzuzeigen, "wer welche Lasten" trage. "Wir wollen ein sozial gerechteres Land", erklärte Hofreiter.

Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel seiner Partei, "in 20 Jahren klimaneutral werden" zu wollen - und damit vier bis fünf Jahre früher, als es die Bundesregierung vorhat. Das sei eine enorme Herausforderung, weil das Land beim Klimaschutz "wahnsinnig viel Zeit verloren" habe, betonte der Fraktionschef.

Scharfe Kritik übte Hofreiter an Union und SPD. Sie hätten mit einer "Benzinwutkampagne" bewiesen, dass sie nicht vertrauenswürdig seien. Der Fraktionschef spielte dabei auf die Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an, die kürzlich eine Erhöhung der Benzinpreise infolge von höheren CO2-Preisen angekündigt hatte.

Hofreiter erklärte, dass seine Partei den Menschen mit einem sogenannten Energiegeld die Kosten für den CO2-Preis zurückgeben wolle. Außerdem solle es Klimazuschüsse geben, damit sich die Menschen ein Auto ohne CO2-Ausstoß leisten könnten. Bei den Kosten für den CO2-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas fällig ist (25 Euro pro Tonne), wolle seine Partei die Vermieterseite voll belasten, erklärte Hofreiter.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich zuletzt auf eine Aufteilung geeinigt, wonach Mieter und Vermieter je die Hälfte übernehmen sollen. Jedoch ist derzeit unklar, ob diese Regelung greifen wird, in der Union gibt es Vorbehalte gegen eine Belastung von Vermietern.