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Was ein Wahlsieg von Joe Biden für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde

·Lesedauer: 26 Min.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre Joe Biden alles andere als ein bequemer US-Präsident. Die wichtigsten Antworten zur Wirtschaftsagenda des Demokraten.

Mit einer Lockerung des faktischen Einreiseverbots von EU-Bürgern in die USA ist derzeit nicht zu rechnen. Foto: dpa
Mit einer Lockerung des faktischen Einreiseverbots von EU-Bürgern in die USA ist derzeit nicht zu rechnen. Foto: dpa
  • Joe Biden galt lange als Mann der Mitte und umgänglicher Verlegenheitskandidat. Inzwischen ist er deutlich nach links gerückt – und hat mit dieser Linie gute Chancen auf einen Einzug ins Weiße Haus.

  • Was würde ein Wahlsieg Joe Bidens für deutsche Unternehmen mit geschäftlichen Aktivitäten in den USA bedeuten? Die Reporter des Handelsblatts beantworten die zehn wichtigsten Fragen – von den geplanten Steuererhöhungen bis zur Visavergabe für Geschäftsreisende.

  • “Ein Präsident Biden macht noch keinen Sommer”, sagt Tom Enders im Interview mit dem Handelsblatt. Der frühere Airbus-Chef und jetzige DGAP-Präsident warnt vor allzu großen Erwartungen an eine Präsidentschaft des Demokraten – und fordert eine Emanzipation Europas.

Als Joe Biden inmitten der Finanz- und Bankenkrise 2009 seinen Dienst als Vizepräsident aufnahm, hatte er schnell einen Ruf als akribischer Geldzähler weg. “Wir nennen ihn nur den Sheriff“, sagte der damalige Präsident Barack Obama. “Wenn irgendwo Steuermittel verschwendet werden, kommt keiner an ihm vorbei.“

Obamas Stellvertreter hatte nie in der freien Wirtschaft gearbeitet, er kannte nur die Senatorenbüros und Ausschüsse auf dem Capitol Hill. Plötzlich überwachte Biden einen 800 Milliarden Dollar schweren Nothilfe-Etat, der das Land vor einem Kollaps retten sollte. “Wenn wir alles richtig machen, besteht immer noch eine 30-prozentige Chance, dass wir etwas falsch machen“, sagte er. Die Krise erschütterte das Vertrauen in Märkte und Kapitalismus, doch im Rückblick konnte Washington dank umfangreicher Staatsausgaben das Schlimmste verhindern.

Bidens Rolle als Verwalter des Konjunkturprogramms unter Obama sehen viele Demokraten heute als Beleg: Der 77-jährige Biden wäre der richtige Präsident zur richtigen Stunde.

Am Dienstag haben die Amerikaner die Wahl zwischen Biden und dem amtierenden Präsidenten Donald Trump. Die Chancen stehen gut für Biden. Das US-Statistikportal Fivethirtyeight.com sieht ihn mit 89 Prozent Wahrscheinlichkeit als Wahlgewinner. Noch zu Jahresbeginn waren die USA nah an der Vollbeschäftigung, die Konjunktur brummte. Dann kam Corona. Das Land rutschte in die Rezession, Trumps Rückhalt erodierte, Biden gewann an Fahrt.

Sollte Biden am 20. Januar tatsächlich ins Weiße Haus einziehen, wird er wie bereits vor zwölf Jahren ein Land im Ausnahmezustand vorfinden. Noch vor Jahresende dürften die USA mehr als zehn Millionen Corona-Infizierte und knapp 400.000 Todesfälle zählen, der ersehnte Wirtschaftsaufschwung verläuft zäher als erhofft.

Zwar sind die am Donnerstag veröffentlichten Schätzungen zur Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2020 mit plus 7,4 Prozent gegenüber dem extrem schlechten Vorquartal vorsichtig optimistisch. Doch die Rezession vom Frühjahr wirkt nach, und die Konjunkturhilfen vom März laufen aus. “Die Wirtschaft hat immer noch ein ziemlich großes Loch, und es wird viel benötigt, um dieses Loch zu füllen“, kommentiert Obamas früherer Wirtschaftsberater Jason Furman.

Die Pandemie änderte die Dynamik des Wahlkampfs radikal – und zwang auch Biden dazu, seine Botschaften, Strategien und nicht zuletzt sein Wirtschaftsprogramm anzupassen. Als er im April 2019 seine Kandidatur offiziell machte, hatte er noch eine “Schlacht um die Seele der Nation“ ausgerufen. Wirtschaft galt damals nicht als Gewinnerthema, weil Trump die Lage gut im Griff zu haben schien.

Inzwischen hat Biden seinen Schwerpunkt verschoben. Aus einem Referendum über moralische Integrität ist eine Schicksalswahl über die Rettung der US-Wirtschaft geworden – und damit verbunden eine Richtungsentscheidung für Amerikas Handelspartner.

Für deutsche Unternehmen mit geschäftlichen Aktivitäten in den USA ist es höchste Zeit, sich mit den neuen Realitäten unter einem möglichen Präsidenten Biden vertraut zu machen. Im Folgenden beantworten die Reporter und US-Korrespondenten des Handelsblatts die zehn wichtigsten Fragen zu Bidens Wirtschaftsagenda – von den geplanten Steuererhöhungen bis zur Visavergabe für Geschäftsreisende.

Eines ist schon jetzt klar: Die hochfliegenden Erwartungen, die sich vor allem in Europa mit einem Ende der Ära Trump verbinden, kann Biden eigentlich nur enttäuschen. Die protektionistischen Tendenzen der USA werden nicht verschwinden. Und auch an der harten Haltung der USA gegenüber China wird sich wenig ändern.

“Ob Biden oder Trump: Die USA werden weiter eine harte Chinapolitik betreiben“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft . Biden würde sicher versuchen, gegen China eine Koalition auf die Beine zu stellen, statt wie Trump auf Alleingänge zu setzen, so Felbermayr. “Für die EU heißt das, dass sie sich womöglich klar auf eine Seite stellen wird müssen, was wirtschaftliche Schmerzen mit sich brächte.“

Und auch im Streit über die Verteidigungslasten innerhalb der Nato wird Biden nicht einfach US-Prositionen räumen. “Hier können wir Europäer und Deutsche dem Kern der berechtigten Kritik nicht ausweichen“, urteilt Tom Enders im Interview mit dem Handelsblatt. Enders war bis 2019 Vorstandschef von Airbus. Seit 2019 präsidiert er über den Berliner Think Tank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die größte Überraschung könnte Biden der Welt jedoch dadurch bereiten, dass er sich als deutlich linker und stärkerer Präsident herausstellt als bislang vermutet. Es wäre die Geschichte einer Verwandlung: Im Vorwahlkampf galt Biden schon aufgrund seines hohen Alters als Verlegenheitskandidat, er selbst bezeichnete sich als “Mann des Übergangs“. In seinen 36 Jahren im Senat galt Biden stets als Mann der Mitte. So stimmte er für den Irakkrieg oder für längere Gefängnisstrafen. Und er schützte die Interessen der Kreditkarten-Riesen, von denen viele in Bidens Heimatstaat Delaware ansässig sind.

Doch in den vergangenen Monaten hat Biden sich unter dem Druck der Verhältnisse immer häufiger zu Positionen bekannt, die bislang eher auf dem linken Flügel seiner Partei zu Hause waren. Und sollten die Demokraten am Dienstag neben dem Weißen Haus auch die Mehrheit im bislang republikanisch geführten Senat erobern, dann könnte Biden seine Versprechen auch tatsächlich umsetzen. Er hätte eine Machtfülle, von der sowohl Barack Obama als auch Donald Trump über weite Teile ihrer Amtszeiten nur träumen konnten.

“Biden hat erkannt, dass er mehr als rhetorisches Interesse an der jungen Linken zeigen muss“, schreibt der Pulitzer-Preisträger Evan Osnos, der die neueste Biden-Biografie verfasst hat. In seinem Buch “Joe Biden: Ein Porträt“ vergleicht er eine mögliche Biden-Präsidentschaft mit Franklin Delano Roosevelt und der Weltwirtschaftskrise 1932. Damals setzte der Demokrat Roosevelt auf massive staatliche Investitionen und öffentliche Beschäftigungsprogramme, um den USA aus der Dauerrezession herauszuhelfen.

Biograf Osnos, der Biden lange für das Magazin The New Yorker begleitete, glaubt, dass Biden im Amt linker und transformativer auftreten würde, als seine politische Biografie erwarten lässt. Dafür spricht Bidens Wahlprogramm. Es trägt die Handschrift prominenter Parteilinker wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die im Vorwahlkampf gegen Biden angetreten waren. Biden wollte und musste ihre Unterstützung gewinnen, um Grabenkämpfe wie nach der Nominierung von Hillary Clinton 2016 zu verhindern. Nach heutigem Stand könnten Sanders und Warren in einem möglichen Kabinett Biden durchaus als Minister auftauchen.

Im Gegenzug übernahm Biden einen Vorschlag von Warren: Unternehmen soll es demnach verboten werden, Kapital für den Kauf ihrer eigenen Aktien zu verwenden, anstatt es zu investieren oder an die Aktionäre auszuschütten.

Auch hat Biden ein zwei Billionen Dollar teures Konzept für Klimaschutz, saubere Energie und grüne Infrastruktur vorgelegt. “An Tag eins“ seiner Amtszeit will er die Steuersenkungen der Trump-Ära revidieren und eine Vermögensteuer vorbereiten. Zudem will Biden 775 Milliarden US-Dollar in die Care Economy samt Pflege und Betreuung pumpen. Das Thema liegt ihm am Herzen: “Ich war fünf Jahre lang alleinerziehend“, sagte Biden im Wahlkampf und spielte damit auf seine persönliche Familientragödie an. 1972 verlor er seine erste Ehefrau und seine Tochter bei einem Autounfall.

In der Außenwirtschaftspolitik schlägt Biden klar protektionistische Töne an. “Zu viele Unternehmen haben Arbeitsplätze ausgelagert, zu viele Länder haben ihre Versprechen gebrochen, ehrliche und transparente Partner zu sein“, heißt es darin. Biden hat bereits klargemacht, dass er die unter Trump verhängten Strafzölle nicht sofort aufheben würde. Und er würde zunächst 400 Milliarden US-Dollar in den Kauf von heimisch produzierten Waren investieren, bevor er neue Handelsabkommen abschließt.

“Biden kommt nicht als Retter des freien Welthandels, analysiert Clemens Fuest, Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. “Er wird einen konstruktiveren Ton anschlagen und die Welthandelsorganisation WTO lieber reformieren als abschaffen. Aber er hat schon angekündigt, dass die US-Regierung nichts kaufen wird, was nicht aus amerikanischer Herstellung kommt.“

Biden sei bis heute “stark von der grauenvollen Finanzkrise geprägt“, sagt Paula Stern, Wirtschaftsberaterin und frühere Vorsitzende der International Trade Commission in Washington. “Als Präsident würde er sich voll darauf konzentrieren, Produkte ‘made in America‘ zu stärken, bevor er an neue Handelsverträge denkt.“ William Reinsch von der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies hält das für den falschen Ansatz. Trump habe viele Beziehungen mit Partnern verspielt, “wenn man die jetzt weiter vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass die USA auf wichtige Märkte verzichten“.

Bidens Chancen, seine Agenda auch tatsächlich durchzusetzen, hängen davon ab, ob die Demokraten kommende Woche neben dem Weißen Haus auch die Mehrheit im mächtigen Senat zurückerobern. In dieser Kammer des US-Parlaments haben bislang die Republikaner die Mehrheit.

In der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, geben schon jetzt die Demokraten den Ton an. Bleibt es bei dieser Machtverteilung, droht erneut ein legislativer Lockdown, der sowohl für die US-Bürger als auch für Investoren Gift wäre. Denn sicher ist: Die Republikaner werden gegen staatliche Eingriff in die Wirtschaft rebellieren, noch nicht einmal Trump konnte sich ihnen gegenüber mit seiner Forderung nach einem weiteren Corona-Konjunkturpaket durchsetzen. Ob es Biden gelingt, ein solches Konjunkturpaket durch den Kongress zu bringen, wäre sein erster Stresstest als Präsident.

Umgekehrt könnte Biden mit einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments die USA radikaler umbauen, als die meisten Beobachter es dem Verlegenheitskandidaten aus Delaware jemals zugetraut hätten. Bidens Chancen für eine derartige Machtfülle stehen nicht schlecht. Fivethirtyeight.com beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten nach der Wahl am Mittwoch den Senat kontrollieren, auf 76 Prozent. Für das Repräsentantenhaus liegt dieser Wert sogar bei 98 Prozent.

Und so könnte aus Biden tatsächlich ein Präsident werden, der es in Sachen Gestaltungsanspruch und Gestaltungsspielraum mit seinem Vorbild Roosevelt aufnimmt. Zumal Biden durchaus auch Roosevelts Talent besitzt, Verbündete zu gewinnen und Allianzen zu schmieden. „Wir sind eine Demokratie“, versprach Biden im Wahlkampf, “wir brauchen Konsens“.

Im Unterschied zum Egomanen Trump könnte es Biden gelingen, diesen Konsens herzustellen, den die USA im Moment vielleicht dringender benötigen als alles andere. Doch dazu muss der Demokrat am Dienstag erst einmal die Wahl gewinnen.

Wall Street: Was bedeutet Biden für die Finanzbranche?

Die Wall Street hat lange mit Joe Biden gehadert. Der Demokrat steht für Steuererhöhungen und mehr Regulierung, was grundsätzlich die Stimmung an den Märkten drückt. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Einschätzung gedreht. Das liegt vor allem am desaströsen Krisenmanagement der Trump-Regierung.

Banker und Investoren haben erkannt, dass der Präsident mit seinem Kurs, die Coronakrise weithin zu ignorieren, der Wirtschaft deutlich mehr Schaden zufügt. Das bekämen bald auch die Banken zu spüren.

Die Wall Street hat in den vergangenen Jahren zwar deutlich von Trumps Steuersenkungen profitiert. Doch das ewige Hin und Her im Handelsstreit, die Rassenunruhen, die von Trump noch befeuert werden, und das ausgebliebene weitere Konjunkturpaket haben dazu geführt, dass sich die Anleger mehr und mehr von Trump abgewendet haben.

Eine sogenannte blaue Welle, bei der Biden gewinnt und seine Demokraten auch die Mehrheit in beiden Kammern haben, wäre nun für viele das bevorzugte Ergebnis. Dann könnte Biden zügig ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, von dem die Wirtschaft und die Aktienmärkte profitieren würden.

Goldman Sachs würde im Fall eines deutlichen Sieges der Demokraten die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in den USA anheben, wie Chefökonom Jan Hatzius jüngst betonte. Zudem hegt die Wall Street Hoffnungen, dass Biden mit seinen geplanten Steuererhöhungen vielleicht noch ein bis zwei Jahre warten würde, um den Aufschwung nicht unnötig zu gefährden. Kein Wunder, dass die Banker in den vergangenen Monaten überwiegend für den Demokraten gespendet haben.

Bidens Pläne, in Infrastruktur und in nachhaltige Energie zu investieren, würden zudem bestimmten Branchen und Unternehmen deutlich Auftrieb geben. Einige haben das bereits zu spüren bekommen, darunter Elektroautobauer wie Tesla und Solaraktien. Der Solar-ETF von Ivesco hat in diesem Jahr rund 150 Prozent zugelegt, viel mehr als Tech-ETFs, die eigentlichen Stars der Coronakrise. Astrid Dörner

Silicon Valley: Kommt Big Tech an die kurze Leine?

Diese Woche wurden die Firmenchefs von Facebook, Twitter und Microsoft vom Wirtschaftsausschuss des US-Senats zum Rapport bestellt. Es ging dabei vor allem um die berüchtigte “Section 230“ des Communication Decency Acts, der die Internetplattformen bislang davor schützt, für die Inhalte ihrer Nutzer rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Republikaner wollen den Schutz aufweichen, weil Facebook & Co. angeblich konservative Meinungen zensieren. Die Demokraten wollen dagegen vor allem gegen bewusste Falschinformationen und Hassbotschaften im Netz vorgehen.

Sollte Biden am Dienstag gewinnen, dürften die Chefs von “Big Tech“ in Washington nicht nur häufiger auf Capitol Hill ins Kreuzfeuer geraten, sondern ihr Geschäftsmodell könnte verstärkt unter die Lupe genommen werden. Biden hat bereits angekündigt, dass er den Schutz der Privatsphäre im Internet verstärken und auch die wachsende Marktmacht der Tech-Giganten begrenzen will.

Auch die Trump-Regierung hatte kürzlich eine Kartellklage gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google eingereicht, weil der angeblich seine Marktdominanz missbraucht. Die Tech-Firmen aus dem Silicon Valley versuchen, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, und setzen ihre Hoffnungen dabei auf Bidens Vize Kamala Harris, die aus Kalifornien kommt und über enge Kontakte ins Tal der Zukunft verfügt.

Sie soll vor allem dafür sorgen, dass Forderungen vom linken Flügel der Demokraten um Elizabeth Warren nach einer Aufspaltung der großen Technologiekonzerne nicht den Weg ins Oval Office finden. Harris hat sich dazu bislang nicht geäußert, sondern darauf beschränkt, national einheitliche Standards für den Datenschutz im Netz zu fordern. Das wäre eine Gelegenheit für Biden, zusammen mit der EU gemeinsame Regeln für den internationalen Datenverkehr zu schaffen.

Auf dem Wunschzettel der Tech-Branche steht außerdem die Lockerung der strikten Einreisebestimmungen für die USA. Ohne Talente aus dem Ausland, so die Angst, würden den Erfindern womöglich die Ideen ausgehen. Bei Biden rennen sie damit offene Türen ein. Torsten Riecke

China: Schließt Biden Frieden mit dem großen Rivalen?

Der Handels- und Technologiekrieg gegen China ist eines der Markenzeichen der Trump-Präsidentschaft. Auch im Wahlkampf war China eines der wenigen außenpolitischen Themen, die überhaupt eine Rolle spielten. Beide Kandidaten beschuldigen sich, zu weich gegenüber Peking aufzutreten. Damit ist klar, dass auch Biden den harten Kurs der USA gegenüber China nicht grundsätzlich ändern wird.

“Ich denke, in der Demokratischen Partei ist man sich weitgehend darüber im Klaren, dass Trump die räuberischen Praktiken Chinas weitgehend richtig diagnostiziert hat“, sagte Biden-Berater Kurt Campbell kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Wer ein schnelles Ende der massiven Strafzölle erwartet, die immerhin drei Viertel aller chinesischen Importe in die USA betreffen, dürfte also enttäuscht werden.

Ähnlich wie Trump sieht Biden den Aufstieg Chinas als eine Bedrohung der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Dominanz der USA. Und ähnlich wie der US-Präsident drängt auch der demokratische Herausforderer darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Dazu will eine Biden-Regierung gezielt Spitzentechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und den neuen Mobilfunkstandard 5G fördern.

Der Umgang mit diesen Technologien spielt in Bidens Denken eine wichtige Rolle: Während die Digitalisierung in einer Demokratie die Freiheitsgrade erhöhen könne, würde sie in autokratischen Staaten oft zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht.

Bei allen Gemeinsamkeiten in der Beurteilung Chinas würde sich das Vorgehen einer Biden-Administration vermutlich deutlich von dem konfrontativen Stil Trumps unterscheiden. Der Demokrat hat in den beiden TV-Duellen immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA zusammen mit ihren Verbündeten eine gemeinsame China-Strategie entwickeln müssten. “Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus, aber wir haben allen unseren Verbündeten da draußen den Finger in die Augen gesteckt“, sagt Biden.

In Brüssel wird man das gern hören, hat die EU doch die USA zu einem Dialog über eine gemeinsame China-Strategie eingeladen. Und noch etwas würde Biden anders machen als Trump: Im Kampf gegen globale Bedrohungen wie den Klimawandel und die Pandemie ist der Demokrat bereit, mit Peking innerhalb der internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Torsten Riecke

Energiewende: Verabschieden sich die USA vom Öl?

Die US-Ölindustrie muss sich auf harte Zeiten einstellen: “Transition away from the oil industry“. Diese Worte waren vielleicht die überraschendsten in der zweiten und letzten Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Joe Biden hat damit klargemacht, dass er langfristig wegwill vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien.

“Die Ölindustrie verschmutzt die Umwelt erheblich. Sie muss über die Jahre ersetzt werden“, stellte Biden klar und kritisierte die staatlichen Subventionen für die Ölbranche. Er will, dass die USA das Pariser Klimaabkommen, das den Temperaturanstieg der Erde begrenzen soll, noch in seinem ersten Amtsjahr ratifizieren. Trump hatte 2017 den Austritt der USA aus dem Klimapakt bekanntgegeben.

Während die Solar- und Windenergie-Unternehmen bereits jubeln, ist bei den Ölunternehmen Alarmstimmung angesagt. Während die großen Ölkonzerne sich schon länger auf den Wandel einstellen und bereits in alternative Energien investieren, können die Zulieferer der Öl- und Gasindustrie und die Dienstleister der Branche nicht einfach das Geschäftsmodell wechseln.

Dass Biden die Öl- und Gaskonzerne wieder strenger regulieren und alternative Energien unterstützen will, war schon länger klar. Dass er nun als erklärtes Ziel das mittelfristige Ende des Öls im Auge hat, ist neu. Viel wird auch davon abhängen, wen Biden im Falle seiner Wahl als Chef der mächtigen Umweltbehörde EPA einsetzt.

Beim Fracking dagegen könnte es schon schneller zu neuen Regeln kommen. An der in Europa verbotenen Technologie, um Schiefergas und Öl aus dem Boden zu gewinnen, hängen viele Jobs. Außerdem hat Fracking den USA erlaubt, den heimischen Energiebedarf selbst zu decken. Trump wirft Biden vor, die Technologie verbieten zu wollen. Biden selbst hat bisher nur erklärt, dass er das Fracking auf öffentlichem Boden verbieten will.

Der Fracking-Pionier Harold Hamm von Continental Resources prognostiziert bereits höhere Benzinpreise für Autofahrer: “Wenn Biden gewinnt, verlieren die Verbraucher.“ Katharina Kort

Fiskalpolitik: Was für eine Steuerpolitik ist von Biden zu erwarten?

Joe Biden hat sich klar zu Steuererhöhungen bekannt, vor allem was wohlhabende Amerikaner und Großkonzerne angeht. So plant der Demokrat, die Körperschaftsteuer von derzeit 21 auf 28 Prozent anzuheben. Bevor US-Präsident Trump die Steuern Ende 2017 gesenkt hatte, lag der Steuersatz noch bei 35 Prozent. Das würde von 2021 bis 2030 ein zusätzliches Steueraufkommen von 1,5 Billionen Dollar ergeben, wie die Wharton Businessschool in Philadelphia berechnet hat.

Biden will damit verhindern, dass profitable globale Konzerne durch diverse Tricks vermeiden, Steuern zu zahlen. “Der Vorschlag von Biden ist aber nur ein Teil einer umfassenderen steuerpolitischen Aktion, die darauf abzielt, US-Firmen einen Anreiz zu bieten, in Amerika zu produzieren“, sagt Unicredit-Ökonom Edoardo Campanella. Unternehmen, die verstärkt in den USA produzieren, sollen eine zehnprozentige Steuergutschrift bekommen.

Zudem plant Biden, Einkommen über 400.000 Dollar stärker zu besteuern und Steuererleichterungen für Kapitalgewinne und Dividenden zu streichen. Das ist für die Demokraten ein wichtiges Symbol, betrifft jedoch nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung. Nur 1,5 Prozent der US-Haushalte verdienen mehr als 400.000 Dollar. Von höheren Kapitalertragsteuern wären sogar nur Investoren betroffen, die mehr als eine Million Dollar verdienen – das sind rund 500.000 Steuerzahler, wie aus einer Studie des Tax Policy Centers hervorgeht.

Biden setzt in der Steuerpolitik also völlig andere Akzente als Trump, der weitere Steuersenkungen will. Der amtierende Präsident wirbt damit, dass Steuererhöhungen Wirtschaft und Aktienmärkte einbrechen lassen würden. Viele Ökonomen widersprechen: Sollte es aufgrund höherer Kapitalertragsteuern zu Verkäufen an den Märkten kommen, dann würden diese allenfalls gering ausfallen, heißt es in einer Studie von Goldman Sachs.

Insgesamt steht Biden für deutlich größere Konjunkturpakete, die eine breitere wirtschaftliche Erholung fördern würden, argumentiert die UBS. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, insgesamt 3,6 Billionen bis 2030, würden gezielt für konjunkturstützende Maßnahmen ausgegeben. Astrid Dörner

Multilateralismus: Was wird aus WTO & Co.?

Wenn es einen Bereich gibt, der unter der Präsidentschaft Donald Trumps am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, dann sind das die globalen Institutionen – allen voran die Welthandelsorganisation (WTO), die den Freihandel vorantreiben und bei internationalen Handelskonflikten schlichten soll. Trump sieht in der Genfer Behörde bestenfalls ein Organ ohne Daseinsberechtigung, schlimmstenfalls ein Hindernis für seine “America first“-Politik.

Wer auf diesem Globus mit Handelssanktionen belegt wird, das hat nur einer zu bestimmen, der Präsident der Supermacht USA – und nicht irgendeine Institution auf der Basis fadenscheiniger Regeln: Das ist die Denkart Trumps. Und diese Mentalität bedeutet ohne Zweifel eine große Gefahr für jene Volkswirtschaft, deren Geschäftsgrundlage es seit Jahrzehnten ist, die aufstrebenden Märkte dieser Welt auf sicherer rechtlicher Grundlage mit Waren zu beliefern: Deutschland.

Wird die WTO unter einem Präsidenten Joe Biden eine Art Wiedergeburt erleben? Die Europäer mögen davon träumen, so recht glauben will es niemand. Denn die Gründe, warum Trump die WTO ablehnt, teilen die Demokraten. Mit den Republikanern sind sie sich weitgehend einig, dass die Genfer Behörde den kometenhaften Aufstieg Chinas seit der Jahrtausendwende gefördert hat. Einen Aufstieg, der auch aus Sicht Bidens mit unlauteren Methoden wie staatlichen Subventionen, Industriespionage und einer Diskriminierung ausländischer Investoren ablief. All das, so die US-Logik, wurde geduldet von der WTO, die eigentlich für einen fairen Handel zu sorgen hat.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, glaubt deshalb auch nicht an eine Wiedergeburt der WTO nach einem Sieg Bidens: “Traditionell sind die Demokraten protektionistischer als die Republikaner. Bill Clinton war eine Ausnahme, schon Barack Obama hat die Neubesetzung von WTO-Richterstellen verhindert“, so Hüther. Eine Stärkung der WTO könne nur gelingen, wenn Europa nicht naiv auf eine Rückkehr zum Status quo vor Trump hoffe, sondern selbst eine Reform der WTO anstrebe. Jens Münchrath

Freihandel: Schwört Biden dem Protektionismus ab?

Europas Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem harmonischen Verhältnis zu den USA ist einer romantischen Verklärung der Obama-Ära geschuldet. Der Ex-Präsident, dem Biden als Vize diente, war zwar bei den europäischen Wählern beliebt, Europas Regierungen aber taten sich schwer mit ihm. Gerade in der Wirtschaftspolitik flackerten immer wieder Konflikte auf.

Neben der von Berlin während der Euro-Krise propagierten Austeritätspolitik, die in den USA als kontraproduktiv kritisiert wurde, störten sich die USA vor allem an den deutschen Handelsüberschüssen. Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig geblieben – und die Wirtschaftsberater der US-Demokraten sind entschiedene Kritiker von Handelsungleichgewichten.

Auch unter Biden müsste sich die Bundesregierung daher auf unangenehme Diskussionen mit der US-Regierung einstellen. Verschwinden würde allerdings die offene Feindseligkeit, die Amerikas Verhältnis zu Europa unter Trump geprägt hat. Bidens außenpolitischer Vertrauter Antony Blinken verspricht, die transatlantische Allianz wiederzubeleben und Trumps “künstliche Handelskriege“ zu beenden.

Auch um eine schnelle Beilegung des Subventionsstreits um Boeing und Airbus dürfte sich eine neue US-Regierung bemühen. Biden verspricht, “dem gefährlichen Abgleiten in den Protektionismus zu widerstehen“. Eine wirtschaftspolitische Agenda, die über die Restauration des Status quo ante hinausgeht, wird indes kaum möglich sein.

Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten als globaler Vorkämpfer für den Freihandel auftraten, werden so schnell nicht zurückkommen. Biden sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Parteilinken. Im Wahlkampf wirbt er mit der Parole “Buy American“: Den Staatshaushalt will er nutzen, um “amerikanische Jobs und amerikanische Firmen zu unterstützen“.

Schon deshalb ist ein umfassender Freihandelsdeal, eine Neuauflage der gescheiterten Verhandlungen über die transatlantische Freihandelszone TTIP, unrealistisch: Das Beschaffungswesen war ein Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen. Denkbar wäre allenfalls eine Initiative für ein begrenztes Zollabkommen, eine Art TTIP light. Moritz Koch

Nord Stream 2: Wird auch Biden Europa mit Sanktionen drohen?

America first war das Leitmotiv der US-Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren. Das bedeutete, dass in Washington die Unterscheidung zwischen Freund und Feind fiel. Sanktionen ersetzten Dialogbereitschaft, und sie trafen auch enge Bündnispartner, wenn die sich dem Willen der US-Regierung widersetzten. Erst vertrieben Handelsstrafen europäische Firmen aus dem Iran, dann legten sie den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 lahm.

Ein Machtwechsel in Washington würde die Angst vor einer weiteren Eskalation des Wirtschaftskonflikts mit den USA erheblich lindern. Sollte Biden gewinnen, “ließe sich das schwer beschädigte transatlantische Verhältnis noch reparieren”, schreibt der frühere deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, in der Zeitschrift Foreign Affairs.

Bidens Berater wollen Europa nicht mit den Mitteln des Wirtschaftskriegs auf Linie zwingen, sondern Konflikte im Dialog lösen. Nicht zuletzt, weil sie in der Partnerschaft mit der EU einen Vorteil in der Machtrivalität mit dem aufstrebenden China sehen.

Der Sanktionsstreit dürfte zu einem ersten Prüfstein dafür werden, ob eine transatlantische Wiederannäherung gelingt. Dem Kampf um Nord Stream 2 wird dabei besondere Bedeutung zukommen. Biden steckt hier in einem Dilemma: Neue, noch umfassendere Sanktionen gegen die Pipeline werden auch von seinen Parteifreunden im Kongress vorangetrieben, die damit Russland bestrafen wollen.

Andererseits ist den Beratern des früheren Vizepräsidenten klar, dass Amerikas Sanktionslust die transatlantischen Beziehungen schwer belastet. “Meiner Ansicht nach müssen die USA und Europa unbedingt darauf achten, die Dinge nicht noch schlimmer zu machen“, sagt der frühere Spitzendiplomat Nicholas Burns, der dem Biden-Lager nahesteht. Burns lehnt “Sanktionen der USA gegen amerikanische Verbündete wie Deutschland“ entschieden ab, auch wenn er Nord Stream 2 für einen Fehler hält.

Nach intensiven internen Beratungen zeichnet sich ab, dass eine Biden-Regierung keine Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen würde. Stattdessen will man die diplomatischen Bemühungen verstärken, um Europa – und speziell die Bundesrepublik – zur Abkehr von der Energiepartnerschaft mit Russland zu bewegen. Sicher ist: Solange Berlin an Nord Stream 2 festhält, wird die Pipeline eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen bleiben. Moritz Koch

Visavergabe: Wann kann man wieder in die USA reisen?

Experten sind sich einig: In diesem Jahr wird das nichts mehr mit Reisen über den Atlantik. Angesichts der kletternden Covid-Zahlen in den USA und Europa ist nicht mit einer Lockerung des faktischen Einreiseverbots von EU-Bürgern in die USA und US-Bürgern in die EU zu rechnen, das seit März in Kraft ist.

Hoffnung gibt es höchstens auf eine Luftbrücke zwischen London und New York. Beide Städte wollen mit Schnelltests und einer speziell für die Strecke entwickelten App dafür sorgen, dass Reisende wieder in beide Kontinente fliegen können. Dass dieses Thema aber direkt nach den Präsidentschaftswahlen im Fokus steht, darf man bezweifeln.

Kommt es zu einem Regierungswechsel, würde ein Präsident Biden nicht als erste Amtshandlung die Sperren kippen. Er kritisiert zwar den Travel Ban, weil er aus seiner Sicht zu kurz greift – lehnt ihn aber nicht generell ab. Denkbar ist, dass Biden als ersten Schritt eine Maskenpflicht in Flugzeugen durchsetzt, die in den USA bislang in der Verantwortung der Fluggesellschaften liegt.

Ein weiteres großes Thema für deutsche Investoren sind Einwanderungs- und Arbeitsvisa. Trump hat im Zuge der Coronakrise unter anderem H-1B-Visa für Facharbeiter und L-1-Visa für Führungskräfte ausgesetzt, demnächst sollen schärfere Regeln für Studenten und Journalisten folgen. Biden verspricht, diese Einschränkungen wieder rückgängig zu machen. Er will hochqualifizierte Einwanderer mit schnellen Bearbeitungen, niedrigen Gebühren und großzügigen Quoten locken. Was er aber dafür braucht, ist Geld, um die Behörden zu entlasten – und das bekommt er nicht ohne den Kongress.

Sein Wahlprogramm legt zudem nahe, dass Biden Nicht-Einwanderungsvisa für Arbeitskräfte – das ist der Großteil der Visa, die deutsche Unternehmen in den USA benötigen – auch in Zukunft beschränken will. US-Bürger sollen „nicht benachteiligt werden“, heißt es in Bidens Programm. Es gelte, “Mechanismen zu fördern, um die Anzahl der Visa in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in den USA vorübergehend zu verringern“. Annett Meiritz

Staatsschulden: Was wird aus dem Haushaltsdefizit?

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama haben die Republikaner noch eisern auf Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau gepocht. Doch das Prinzip haben sie in der Amtszeit von Donald Trump über Bord geworfen. Die Steuersenkung, die der Präsident Ende 2017 verabschiedete, beflügelte zwar die Aktienkurse, doch wird sie Schätzungen zufolge bis 2027 1,9 Billionen Dollar kosten.

Die Coronakrise führte nun dazu, dass sich das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat, auf 3,1 Billionen Dollar. Die Staatsschulden sind auf über 27 Billionen Dollar gestiegen. Laut Berechnungen der Budgetbehörde werden sie in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg höher sein als die Wirtschaftsleistung des Landes.

Dennoch werden die Ausgaben unter Biden weiter deutlich steigen. Der Demokrat plant ein rund zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Noch einmal so viel will er in erneuerbare Energien investieren. Auch ein großes Infrastrukturpaket ist geplant. Wie schnell Biden im Falle eines Wahlsieges seine teuren Projekte auf den Weg bringen könnte, hänge jedoch auch davon ab, ob die Demokraten die Mehrheit im Senat bekommen, heißt es bei den Ökonomen von JP Morgan Chase.

Von Ökonomen, allen voran der US-Notenbank Fed, bekommt Biden für seine Pläne weitgehend Zuspruch. Zwar befinde sich das Haushaltsbudget schon seit einer Weile nicht mehr auf einem nachhaltigen Pfad, gab Notenbank-Chef Jerome Powell Anfang Oktober zu bedenken. Doch “nun ist nicht die Zeit, um diesen Sorgen Priorität einzuräumen“. Schon seit Monaten drängt er die Politiker, ein neues Konjunkturpaket zu verabschieden. Bislang jedoch ohne Erfolg.

Die Fed stützt die Märkte seit Ende März mit beispiellosen Maßnahmen. Sie hat US-Staatspapiere im Wert von über zwei Billionen Dollar gekauft und damit den großen Teil des ersten Konjunkturpakets finanziert, wie der unabhängige Börsenexperte Ed Yardeni analysiert. Und auch bei den privaten Gläubigern scheint der Appetit auf US-Staatsanleihen unstillbar. Astrid Dörner

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