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Sind Irans Entspannungssignale nur Taktik?

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran kehrt zunächst etwas Ruhe ein. Doch die Skepsis bleibt, denn Teheran droht mit weiteren Angriffen auf US-Ziele.

Ein Krieg zwischen den Ländern scheint wieder vermeidbar. Foto: dpa

Erst die beängstigende Eskalation, jetzt Friedensbemühungen auf allen Seiten und sogar ein neuer Versuch, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten – die Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben eine Dynamik entwickelt, dass sogar mancher Experte den Überblick verliert. Doch die Skepsis bleibt.

In der Nacht zu diesem Donnerstag gab es erneut Raketeneinschläge im Irak – dieses Mal sogar im Bagdader Viertel, in dem sich die amerikanische Botschaft befindet. Todesopfer gab es dabei nicht – anders als bei den vorangegangenen Attacken auf zwei US-Stützpunkte.

Ist das ein Zufall, oder gehört es zur iranischen Taktik, nun die Lage nicht weiter zu eskalieren? Das ist die große Frage. In exil-iranischen Kreisen im Westen jedenfalls wird darüber spekuliert, dass die bisherigen Raketenschläge Irans auf Ziele im Irak eher ein Beweis technischer Unzulänglichkeiten, also mangelnder Treffsicherheit seien, als dass Teheran bewusst eine Eskalation vermeiden wolle.

Auch die Rhetorik im Iran spricht nicht für eine Mäßigung. Die jüngsten Angriffe seien erst „der erste Schlag ins Gesicht der Amerikaner“, gewesen, weitere würden als Rache für den Mord an General Ghassem Soleimani folgen, warnte Esmail Qaani, Chef der iranischen Al-Kuds-Truppen und Nachfolger Soleimanis. Die USA sollten aus der Region herausgedrängt werden.

US-Präsident Trump dagegen hatte am Mittwoch von einer zurückhaltenden Reaktion des Irans gesprochen und dies begrüßt. In seiner Rede kündigte er zwar weitere Sanktionen an, verzichtete aber auf die Androhung eines militärischen Gegenschlags. „Die Situation hat sich erheblich entspannt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Zudem zeigte sich die US-Regierung in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat offen für Gespräche mit dem Iran ohne Vorbedingungen. Damit solle eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens verhindert werden. Der Iran reagierte ablehnend auf das Angebot. Dieses sei „unglaubwürdig“, solange die USA Sanktionen gegen den Iran aufrechterhielten, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna den iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht Rawanchi.

Kampf um den Atomdeal

Trotz der erneuten Attacken im Iran unternahmen die Europäer neue Versuche, das Atomabkommen zu retten. EU-Ratspräsident Charles Michel drängte den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefongespräch, die Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder einzuhalten. Auch der britische Premier Boris Johnson bemühte sich um Entspannung.

Doch Ruhani machte den EU-Staaten schwere Vorwürfe, dass sie sein Land wirtschaftlich nicht viel mehr vor den USA geschützt hätten und Trumps tödlichen Anschlag auf Soleimani nicht scharf verurteilt hätten: „Ohne die Bemühungen des Märtyrer-Generalleutnants Ghassem Soleimani würden Sie heute in London keine Sicherheit genießen“, sagte Ruhani in einem Telefonat mit Johnson.

Er forderte die britische Regierung auf, ihre Haltung bezüglich der Ermordung Soleimanis ernsthaft zu überdenken. Der Iran habe sehr viel für den Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ getan.

„Wenn die USA einen weiteren Fehler machen, werden sie eine sehr gefährliche Antwort erhalten“, drohte Ruhani. Die Todesattacke auf Soleimani und andere Fehler des Westens im Mittleren Osten resultierten aus einer fatalen „Fehleinschätzung des Irans“, erwiderte Teherans Präsident dem Ratspräsidenten Michel.

Wirtschaft in tiefer Krise

Ruhani will nach Berichten von Iran-Insidern verhindern, dass auch die EU-Staaten – wie zuvor die USA – aus dem Atomabkommen aussteigen und Sanktionen gegen das Land verhängen. Momentan entscheidet sich zwischen den beteiligten EU-Staaten und dem Iran, ob Deutschland, Frankreich und Großbritannien über das von ihnen gegründete Zahlungsvehikel Instex kommende Woche den ersten Deal abwickeln und das bekanntmachen.

Über Instex soll europäisch-iranischer Handel finanziell abgewickelt werden, der bisher daran scheitert, dass europäische Banken aus Angst vor Strafen durch die US-Regierung iranische Zahlungen nicht annehmen.

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Der Iran setzte daraufhin Schritt für Schritt Verpflichtungen aus. Noch halten die anderen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China an der Vereinbarung fest.

Doch Trump will sie zu einem Ausstieg drängen. Dann könnten die Weltmächte gemeinsam eine neue Vereinbarung mit Teheran aushandeln, sagte der Präsident am Mittwochabend.

Das bringt Europa in eine schwierige Lage: Es muss sich entscheiden, ob es am Ende den Forderungen Trumps nachkommt, mit dem Atomabkommen zu brechen – um den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit den USA einen neuen Pakt zu verhandeln. Oder ob es ohne Wenn und Aber an dem Abkommen, an dem sich Diplomaten in jahrelanger Kleinstarbeit abgearbeitet hatten, am Ende doch festhält.

Das Problem der Europäer: Wenn Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre EU-Partner Trump von einer weiteren Eskalation des Konflikts abhalten wollen, werden sie seinen Forderungen zumindest ein Stück weit nachkommen müssen. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass die EU am Ende doch den Atompakt, ihren bisher größten außenpolitischen Erfolg, opfern muss. Noch verteidigt sie den Vertrag.

Gemeinsame Sanktionsfront für maximalen Druck

Doch oberste Priorität europäischer Diplomatie hat aber erst einmal ein anderes Ziel: Es geht vor allem darum, Trump von einem Militäreinsatz am Golf abzuhalten. Ohnehin waren die Europäer nicht in der Lage, die Iraner vor den scharfen US-Sanktionen und damit vor der weitgehenden Isolation des Mullahstaats von der Weltwirtschaft zu schützen, wie im Vertrag vereinbart. Zu groß war der Druck der Amerikaner auf europäische Firmen. Auch deutsche Firmen stellten ihr Iran-Geschäft aus Angst vor Trumps Rache weitgehend ein.

Eine Abkehr vom Atomabkommen zum jetzigen Zeitpunkt wäre aus europäischer Sicht also möglicherweise das kleinere Übel. Auch weil eine gemeinsame Sanktionsfront von EU und USA – besser noch im Gleichklang mit Russland und China – den „maximalen Druck“ auf den Iran entfalten würde, von dem Trump heute schon und fälschlicherweise spricht.

Natürlich behaupten führende Politiker in Teheran, sie würden sich Druck nicht beugen und vor allem nicht mit Trump verhandeln, solange die Sanktionen in Kraft sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Iran erst 2015 zu substanziellen Zugeständnissen und ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit war, als die Weltgemeinschaft harte Sanktionen verhängt hatte.

Damals waren die wirtschaftlichen Folgen für den Iran gewaltig, die Bevölkerung begehrte auf und wählte einen Präsidenten sowie eine Parlamentsmehrheit, die nach Kompromissen suchten, statt weiter auf martialische Rhetorik und Isolation zu setzen. Auch heute kann sich Irans Führung der Unterstützung des eigenen Volkes keineswegs mehr sicher sein. Denn die zunehmende Wirtschaftsmisere ist für die Bevölkerung eine enorme Belastung.