Hitzige Debatte im Bundestag über Baustopp für Autobahnen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte über Forderungen der Bundes-Grünen nach einem Moratorium für neue Autobahnen und Bundesstraßen gekommen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, in Landesregierungen agierten Grünen-Verkehrsminister völlig anders und hätten dem Ausbau von Autobahnen zugestimmt. Die Grünen seien eine Partei der Verbote und des Stillstands.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf den Grünen eine Doppelmoral vor. Deutschland brauche Planungssicherheit und könne keine Rückfälle in grüne "Sponti-Politik" gebrauchen. Die Grünen seien eine Partei der "Autohasser". SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Grünen handelten populistisch. In Ländern bauten Verkehrsminister munter Straßen, im Bundestag werde das Gegenteil gefordert.

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die SPD sei eine "Asphaltierer-Partei". Die Klimakrise habe sich verschärft, der CO2-Ausstoß im Verkehr sei in den vergangen Jahren nicht gesunken. Deswegen seien grundlegende Änderungen notwendig. Die Verkehrswende müsse in der Realität ankommen.

Die Grünen hatten am Wochenende auch vor dem Hintergrund von geplante Abholzungen im Danneröder Wald in Hessen zugunsten des Ausbaus der A 49 ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar seien. Die Partei sprach sich außerdem gegen den Weiterbau der Autobahn 49 aus.