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Hintergrund: Umstrittene Punkte bei der Pkw-Maut
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Pkw-Maut-Gesetze. Eine Übersicht über umstrittene Punkte:
DIE EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.
DAS EU-RECHT: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?
DAS WORT DER KANZLERIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.
DIE ERSTATTUNG: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. «Zu kompliziert», monieren Verbraucherschützer.
DER DATENSCHUTZ: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit «härtestmöglichem Datenschutz». Kritikern reicht das noch nicht aus.
DIE GRENZREGIONEN: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen.
Gesetzentwurf zur Maut-Einführung
Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer
Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut
Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses
Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf
Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31
