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Das Hilfspaket beinhaltet viele Forderungen zum Klimaschutz – die klimapolitische Wirkung ist schwach

Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geeinigt. Dem Klima bringt es jedoch zu wenig, kritisiert die Stiftung 2 Grad.

Proteste gegen Staatshilfen ohne Klimaschutz: Kaufprämien für Autos mit Benzin- und Dieselmotor wird es nicht geben. Foto: dpa

Wenn es jemanden gibt, der die Stimmungslage der Wirtschaft mit Blick auf die klimapolitischen Herausforderungen gut einschätzen und bewerten kann, dann ist es Sabine Nallinger. Die Vorständin der Stiftung 2 Grad verbringt seit Jahren ihre Zeit damit, mit Unternehmen unterschiedlichster Branchen über den Weg der Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu diskutieren.

Dass im Konjunkturpaket zur Antwort auf die Coronakrise Klimaschutz und Zukunftstechnologien als zentrale Säule enthalten seien, um die Wirtschaft als Ganzes anzukurbeln, begrüßt Nallinger. „Viele zentrale klimapolitische Forderungen aus der Wirtschaft wurden von der Regierung aufgegriffen“, sagt die Vorständin. Das Paket enthalte wichtige Elemente zu den Themen Wasserstoff, Elektromobilität und Gebäudesanierung.

Zufrieden ist sie dennoch nicht: „Die im so genannten Zukunftspaket aufgeführten Maßnahmen der Bundesregierung werden mit diesem finanziellen Ausmaß nicht die ausreichende klimapolitische Lenkungswirkung entfalten, die es zur Transformation der Wirtschaft in Richtung Treibhausgasneutralität eigentlich braucht.“

Das Konjunkturpaket sei ein wichtiger klimapolitischer Schritt, der Weg zur Erreichung der Klimaziele aber noch weit. Nallinger fordert weitere klimapolitische Anschübe, die auf den Impulsen des Konjunkturprogrammes aufbauen und diese mit der europäischen Ebene verzahnen. Ziel müsse es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen ambitionierten Green Deal als europäische Antwort auch zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise auszugestalten.

Der Gebäudesektor bleibt unterschätzt

Was beispielsweise weiterhin fehle, seien klare Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Es sei am Ende ein Vielfaches an Engagement notwendig, um nicht nur Deutschland, sondern Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Auch brauche es als weitere Kraftanstrengung eine breitere Förderung emissionsarmer Technologien. „Vor allem bei kritischen Infrastrukturen wie einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff oder den Netzausbau für erneuerbaren Strom brauchen wir weitere Impulse.“

Der zentralen Bedeutung des Gebäudesektors für die Konjunktur und den Klimaschutz werde die Bundesregierung im Konjunkturpaket nicht gerecht, kritisiert Nallinger. Zwar sei eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms grundsätzlich sinnvoll. Notwendig sei es aber auch, einen ambitionierten Sanierungsfahrplan aufzustellen und vor allem auch ambitioniertere Effizienzstandards festzulegen, um einen weitgehend klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Ergänzt werden sollte das um ein Investitionsprogramm für grüne Wärme, um Investitionen in neue Heiztechnologien direkt in klimafreundliche Wärmetechnologien zu kanalisieren.

Die Stiftung, die auf eine Allianz von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmen bis hin zu Dax-Konzernen zurückgeht, legt regelmäßig Positionspapiere vor, die zusammen mit den Unternehmen der Stiftung, aber auch in einer größeren Runde erarbeitet werden.

Regulierungsrahmen für klimafreundliche Unternehmen

Zu diesem Kreis gehören nicht nur Unternehmen, die unmittelbar von einer ambitionierten Klimaschutzpolitik profitieren, sondern auch Unternehmen aus den zentralen energieintensiven Industriebranchen Stahl, Chemie und Zement.

Im jüngsten Papier, am Dienstag veröffentlicht, hatte die Stiftung noch einmal darauf gepocht, mit dem Konjunkturpaket Investitionen für die Transformation der Industrie und die dafür notwendigen Innovationen zu mobilisieren. Ende April hatte sie zusammen mit 68 Unternehmen einen Appell für mehr Klimaschutz gestartet.

Nallinger ist durchaus der Meinung, dass der Wirtschaft mehr abverlangt werden kann als bisher - und diese auch größtenteils dazu bereit ist.

Zwar seien für die Industrie ambitionierte Klimaziele eine besondere Herausforderung. Viele Industrieunternehmen hätten sich aber bereits auf den Weg gemacht und ihre Strategien und Investitionen auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausgerichtet. Diese Unternehmen benötigten angesichts der Krisensituation um so mehr einen Regulierungsrahmen, der Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse unterstütze und klimaneutral hergestellte Produkte wettbewerbsfähig mache.

„Klimaschutz ist in wirtschaftlichen Krisenzeiten eine Chance – wenn man ihn richtig macht. Genau das tun wir“, verteidigt dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, das Paket. Die Deckelung der EEG-Umlage entlaste die Stromkunden und senke Produktionskosten. Gleichzeitig sichere das die Akzeptanz der Energiewende. Nüßlein verteidigte auch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Dies kurbele die Nachfrage bei der Energieeffizienz an „und bringt uns beim Klimaschutz im Gebäudebestand spürbar voran“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert sich und ihre Mitarbeiter, eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert zu haben. „Ich bin stolz und glücklich, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, dass ausschließlich Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie erhalten“, schreibt sie in einer Mail an die Beschäftigten ihres Ministeriums. Die Weichen für einen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Neustart seien gestellt.

Die Entsorgungsbranche spricht dagegen von falschen Prioritäten. „Das in seinem Volumen einmalige Konjunkturpaket konzentriert sich zu sehr aufs Geldausgeben und tut deutlich zu wenig für die ökologische Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, sagt der Präsident des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth. „Wer hier starke Impulse erwartet hat, ist enttäuscht. Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Recycling – all diese Begriffe werden weder genannt noch in ihren Potenzialen verstanden und gefördert.“

Während auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in dem vorgelegten Paket der Bundesregierung keinen Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft sehen, begrüßt die Entwicklungsorganisation Germanwatch die Investitionen des Zukunftspakets grundsätzlich.

Vergabekriterien für Investitionshilfen

Die Bundesregierung reagiere nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulsen auf die Krise, sondern behalte auch den ökologischen Umbau im Blick, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht jedoch auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger - das ist kontraproduktiv.“

Aus Sicht von Germanwatch ist es entscheidend, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie - einem Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen - für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt.

Das sei wichtig, so Bals, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr klimaschädlichen Emissionen führe. Der WWF fordert in einem gemeinsamen Papier mit der Allianz, staatliche Unternehmenshilfen an Klimaziele zu knüpfen. Das solle auch für bereits verabschiedete Wirtschaftshilfen gelten.