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HGAA: Bayern droht Milliardenklage aus Wien

München (dapd-bay). Die österreichische Regierung prüft wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den Freistaat viel Geld kosten könnte. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums wies auf Anfrage auf das Fristende am Freitag hin und sagte: "Wir sind auf alles vorbereitet."

Die Landesbank habe den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschwiegen, werfe Wien der Landesregierung in München vor, berichtete die Zeitung. Der österreichische Staat übernahm Ende 2009 die HGAA und hält sie mit Milliardenzuschüssen über Wasser. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, dass bisher keine Klage eingegangen sei. Ansonsten wollte er keinen Kommentar abgeben.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bei einem Besuch im Herbst in Wien von seiner Amtskollegin Maria Fekter die Rückzahlung von Milliardenkrediten an die BayernLB gefordert und gesagt: "I want my money back!" (Ich will mein Geld zurück.) In der Staatsregierung herrsche die klare Rechtsauffassung, dass die Bayerische Landesbank das Geld vor Jahren ihrer ehemaligen Kärntner Tochter HGAA geliehen habe und es nun zurückbekommen müsse, hatte Söder erklärt.

Konkret handelt es sich um drei Milliarden Euro, die im Jahr 2008 an die inzwischen notverstaatlichte HGAA flossen. Österreich prüft, ob es sich bei den Krediten um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss der BayernLB für die Banktochter handelte. In diesem Fall müsse das Geld nicht zurückgezahlt werden, verlautete aus Wien.

dapd

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