Deutsche Märkte öffnen in 2 Stunden 46 Minuten

Heute stellt die EU-Kommission den Green Deal vor – das sind die wichtigsten Punkte

Ursula von der Leyen stellt heute ihre Pläne für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor. Ryanair-Chef O’Leary wettert schon dagegen.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin will für die EU die Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Foto: dpa

Es ist eine Generationenaufgabe und soll das große politische Erbe Ursula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin werden: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein – die Treibhausgasemissionen sollen also so weit reduziert werden, dass der Rest von Pflanzen, Gewässern oder Speicherungstechnologien aufgenommen werden kann.

Außerdem soll das Klimaziel der EU bis 2030 erhöht werden auf 50 bis 55 Prozent. Bislang hatte das Ziel bei 40 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 sowie 80 bis 95 Prozent bis 2050 gelegen. Große Veränderungen für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft und Agrarwirtschaft gehen damit einher.
Insgesamt liefert der Green Deal einen Fahrplan, in welchen Bereichen konkrete Gesetzgebungsvorschläge kommen werden. Am Nachmittag stellt von der Leyen die Pläne vor. Das sind die wichtigsten Punkte:

1. Neue Energiegesetze auf den Weg bringen

Die EU-Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen noch weiter verschärft werden. Bislang war vereinbart, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in der EU bis 2030 bei 32 Prozent liegen soll. Außerdem sollte die Energieeffizienz bis dann um 32,5 Prozent steigen.

Zudem soll der Netzaufbau erneut unter die Lupe genommen werden. Ziel ist, Strom aus Erneuerbaren noch besser transportieren zu können. Zudem will die Kommission eine Strategie entwickeln, wie Künstliche Intelligenz helfen kann, Energie optimal auszusteuern.

2. Emissionshandelssystem ausweiten

Die Überarbeitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels gilt schon seit Längerem als sicherer Bestandteil des Green Deals. In seiner Anhörung vor dem EU-Parlament sprach sich der für den Green Deal verantwortliche Vizepräsident Frans Timmermans bereits dafür aus, den Schiffsverkehr ins ETS aufzunehmen und den Luftverkehr stärker zu belasten. Derzeit müssen die Luftverkehrsunternehmen nur für einen geringen Anteil ihrer Emissionen Zertifikate erwerben.

3. Vorgaben für Autobauer verschärfen

Um dem Ziel näherzukommen, in der Zukunft einen komplett emissionsfreien Nahverkehr zu haben, könnten die CO2-Grenzwerte für die Autobauer für 2030 überprüft werden. Zudem plant die Kommission, die Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen und Benzinern weiter zu verschärfen.

4. Einen CO2-Grenzausgleich einführen

Um der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht zu schaden, ist die Einführung eines CO2-Ausgleichsmechanismus vorgesehen. „Haben andere Länder auch ein Emissionshandelssystem oder eine CO2-Steuer, dann sind sie unsere Handelspartner. Wenn nicht, dann muss man an der Grenze nachkorrigieren“, hatte Timmermans bereits erläutert.

Generell soll es in jedem neu ausgehandelten Handelsvertrag ein Kapitel zum Thema Klimaschutz geben.

5. Eine neue Industrie- und Kreislaufstrategie entwickeln

Da der Green Deal die gesamte Art und Weise ändern soll, wie Europa wirtschaftet, will die Kommission Anfang März auch eine neue Industriestrategie vorlegen, in die eine neue Kreislaufstrategie eingearbeitet werden soll.

Dabei strebt die Kommission das Ziel der Nullverschmutzung an. So will die Kommission beispielsweise die Produktion von emissionsfreiem Stahl fördern und einen Aktionsplan für das Recycling von Batterien.

6. Landwirtschaft und Natur grüner machen

Die Wahrung der Biodiversität, umfassende Aufforstungen und die Unterstützung entwaldungsfreier Lieferketten sind ebenso Bestandteil des Green Deals wie eine neue Landwirtschaftsstrategie, bei der Einsatz chemischer Pestizide erheblich reduziert und grüne Landwirtschaft in den Fokus gerückt werden soll.

Der Knackpunkt: das Geld

Der Weg in eine klimaneutrale Welt wird Expertenschätzungen zufolge zwischen 250 bis 500 Milliarden Euro jährlich kosten.

Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zwar bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von einer Billionen Euro in Klimaprojekte anstoßen, aber das reicht nicht. Zusätzlich plant die Kommission mit dem „Just Transition Fund“, der - Zitat Ursula von der Leyens - „ungleiche Startpunkte“ ausgleichen und überwiegend den Osteuropäern mit ihrer Kohleindustrie zugute kommen soll. Dieser Fonds soll sich aus Umschichtungen im EU-Haushalt, zusätzlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten, Geldern der EIB sowie dem der Privatwirtschaft zusammensetzen.

Eine Summe von 100 Milliarden Euro will von der Leyen zwischen 2021 und 2027 dafür mobilisieren. Ob die Kommission heute bereits konkrete finanzielle Pläne vorstellt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn es mangelt am politischen Willen der Mitgliedstaaten: Den meisten von ihnen missfällt deutlich, noch mehr Geld in Richtung Brüssel überweisen zu müssen, was dann an die Osteuropäer weiterfließt.

Wie reagiert die Wirtschaft auf die Änderungen?

Lautstarke Kritik an den Plänen kommt bereits aus der Luftfahrtindustrie. „Das letzte, was wir brauchen, sind verdammte Holländer, die uns sagen, wir sollen mehr Steuern bezahlen“, schimpfte Ryanair-Chef Michael O-Leary. Er bezog sich damit offenbar zum einen auf Timmermans, der die Airlines nicht nur stärker in den Emissionshandel einbeziehen, sondern wohl auch die Steuerbefreiung von Kerosin überprüfen will.

Zudem hatten neun Mitgliedsstaaten unter Führung der Niederlande gefordert, Flüge stärker zu besteuern. Der Flugverkehr zeichnet derzeit für mehr als zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz stark steigend.

O-Leary argumentiert, die Airlines bezahlten bereits mehr als fünf Milliarden Euro an Umweltsteuern in Europa. Eine Erhöhung nütze nicht der Umwelt, sondern nur dem Staat. Stattdessen sollten die EU-Länder lieber die Flugsicherung vereinheitlichen und so unnötige Umwege der Maschinen vermeiden, forderte der Manager, der derzeit dem Verband Airlines for Europe vorsitzt.

In der deutschen Wirtschaft fallen die Reaktionen gemischt aus. Während beispielsweise RWE oder Bayer die Pläne befürworten, spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) dagegen aus. Die Autobauer benötigten Planungssicherheit und nicht noch weitere zusätzlichen Lasten, hatte VDA-Präsident Bernhard Mattes im Dezember auf einem Branchentreffen gesagt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürwortet die Pläne, der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte aber: „Ein konkreter Hebel für mehr Klimaschutz wäre die Versorgung der Unternehmen mit kostengünstiger, grüner Energie. Viele Unternehmen investieren bereits in die Produktion von erneuerbarem Strom, den sie in der Regel direkt im eigenen Betrieb verbrauchen. Hier wäre noch deutlich mehr möglich, wenn regulatorische Hürden abgebaut würden.“

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper begrüßt die geplante Anhebung der Klimaziele: „Wenn die Energiewende kostenverträglich gelingt, hat die EU gute Chancen ihre globale Stärke der Industrie auszubauen“, sagte er. Beim Umbau des Energiesektors müsse Erdgas aber als Brückentechnologie genutzt werden. Zudem werde die EU gigantische Mengen von grünem Strom importieren müssen – daher müssten Verhandlungen mit Staaten in der Nachbarschaft sofort beginnen.