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"Doppelmoral" untergräbt Legitimität der EU im globalen Süden: Human Rights Watch-Chefin

"Die EU läuft Gefahr, einen Ruf zu entwickeln, demzufolge eine Reihe von Rechten für eine bestimmte Gruppe von Menschen gilt - für Menschen in der Nähe von Europa - und eine andere Reihe von Rechten für Menschen außerhalb", sagte Tirana Hassan in einem Interview am Mittwoch.

"Das würde die Legitimität der europäischen Staats- und Regierungschefs und der EU in den Augen vieler Länder des globalen Südens untergraben", fügte sie hinzu.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und Hamas wies die Leiterin der in New York ansässigen internationalen Beobachtungsstelle auf die Widersprüche zwischen der Reaktion der EU auf Russlands Einmarsch in der Ukraine und ihrer Reaktion auf andere globale humanitäre Krisen hin.

"Die EU-Institutionen haben sich hinter dem ukrainischen Volk versammelt. Wir haben gesehen, wie das gesamte Arsenal an Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte mobilisiert wurde, einschließlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa", erklärte sie und fügte hinzu, dass wir nicht die gleiche "konsequente und einmütige Reaktion auf andere Krisen und Konflikte in der Welt" gesehen hätten.

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Hassan begrüßte die Verurteilung der "grausamen Verbrechen" der Hamas gegen israelische Bürger durch die EU, sagte jedoch, dass die Bombardierungen und die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen nicht in gleichem Maße verurteilt worden seien.

Es sei auch "enttäuschend", dass zu Beginn des Konflikts nicht an die Einhaltung des humanitären Rechts appelliert worden sei.

"Von den EU-Staats- und Regierungschefs wird erwartet, dass sie alle Kriegsparteien auffordern, das Völkerrecht einzuhalten", fügte sie hinzu.

EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich eindeutig zur Hilfe äußern

Einen Tag bevor die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Kampfhandlungen aufrufen werden, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen, sagte Hassan, dass die Staats- und Regierungschefs sicherstellen müssten, dass sie "eindeutig festlegen, was unter humanitärer Hilfe zu verstehen ist".

Die EU-Außenminister waren sich Anfang der Woche uneinig darüber, ob sie einen vollständigen humanitären Waffenstillstand oder lediglich eine "Pause" fordern sollten, um sicherzustellen, dass lebensrettende Hilfe den Gazastreifen erreichen kann, wobei EU-Chefdiplomat Josep Borrell letzteres als weniger ehrgeizig bezeichnete.

Im Vorfeld des Gipfels am Donnerstag haben EU-Diplomaten über den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung gestritten. Diplomatische Quellen berichteten gegenüber Euronews, dass Deutschland, die Tschechische Republik und Österreich es vermeiden wollen, einen humanitären Waffenstillstand zu fordern, weil sie befürchten, dass dies die Proklamation der EU zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verwässern würde, während andere führende Politiker wie der Spanier Pedro Sánchez offen zu einem humanitären Waffenstillstand aufgerufen haben.

Hassan meint jedoch, dass die Hilfe, die die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreicht, nicht ausreicht, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen - Waffenstillstand hin oder her.

"Die humanitären Bedürfnisse werden nicht durch Lastwagenladungen mit Wasser und Kartons mit Medikamenten befriedigt", sagte sie. "Es muss einen sinnvollen, vollständigen und freien Fluss von humanitärer Hilfe nach Gaza geben, nicht nur vom ägyptischen Grenzübergang, sondern auch von der israelischen Seite."

"Dies ist das erste Mal, dass die israelischen Grenzübergänge tatsächlich geschlossen werden, um humanitäre Hilfe hereinzulassen. Das haben wir in anderen Konflikten noch nicht erlebt."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten Israel auffordern, "das Wasser anzustellen", fügte sie hinzu. Treibstoff sei ebenfalls ein Schlüssel zur Rettung von Menschenleben, da er Krankenhäuser am Laufen halte, einschließlich der Inkubatoren, die benötigt würden, um Neugeborene am Leben zu erhalten.

Sie warnte auch vor einer möglichen Gesundheitskrise, die durch die "gefährliche Dreierkombination aus fehlendem Strom, ungeklärten Abwässern und fehlendem sauberen Trinkwasser" ausgelöst werden könnte.

"Strukturelle Unterdrückung" muss verstanden werden

Human Rights Watch dokumentiert seit zwei Jahren die strukturelle Unterdrückung in Palästina und stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2021 fest, dass einige der Entbehrungen, unter denen die Palästinenser:innen unter der Besatzung leiden, " Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Apartheid und Verfolgung gleichkommen".

Hassan sagte Euronews, dass dieser Hintergrund der "strukturellen Unterdrückung" verstanden werden müsse, wenn man einen Weg zum Frieden verhandeln wolle.

"Es wird für die europäischen Staats- und Regierungschefs von grundlegender Bedeutung sein, die Geschichte der Unterdrückung anzuerkennen und zu verstehen, die vor diesem letzten schrecklichen Ausbruch von Gewalt stattgefunden hat, damit wir, wenn wir nach Frieden und Lösungen suchen, sicherstellen können, dass wir die Grundlage und die zugrunde liegenden Probleme anerkennen", sagte sie.

Sie hofft, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für das Völkerrecht unter Beweis stellen können, indem sie dafür sorgen, dass für alle in der Region begangenen Gräueltaten und Kriegsverbrechen Rechenschaft abgelegt wird.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist beispielsweise für Palästina und sogar für die Verbrechen zuständig, die innerhalb Israels begangen wurden", sagte sie.

"Es ist unglaublich wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Internationalen Strafgerichtshof tatsächlich finanzieren und die israelischen Behörden ermutigen, dem Gerichtshof zu gestatten, Ermittlungen über die Geschehnisse anzustellen. Wenn dies in Zukunft geschieht", fügte sie hinzu.

"Die Rechenschaftspflicht für alle begangenen Verbrechen wird eine unglaublich wichtige Rolle dabei spielen, wohin wir nach dem Ende dieses Konflikts gehen."