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Hessens Ministerpräsident Rhein kritisiert Entlastungspaket

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geübt. "Dieses Paket geht so gar nicht, weil die Länder nicht beteiligt gewesen sind und die Länder am Ende ja einen großen Teil dieses Paketes, das der Bund als sein Paket bezeichnet, bezahlen", sagte der Regierungschef dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). "Das wird nicht funktionieren. Wir leben in einem föderalen Staat."

"Der Bund muss lernen, dass mit den Ländern vorher zu sprechen ist, wenn das Geld ausgegeben wird", mahnte der Ministerpräsident. "Das sind Verträge zulasten Dritter und das kann nicht stattfinden." Zwar beinhalte das Paket auch gute Aspekte, etwa die Entlastungen für Rentner und Studenten. Allerdings würden die Länder die einzelnen Maßnahmen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende September nun genau aufknüpfen.

"Wir wollen die Entlastung für viele Menschen, die sie notwendig haben", betonte der CDU-Politiker. "Aber mit der Gießkanne wird es nicht funktionieren." Man dürfe nicht vergessen, dass auch während der Corona-Pandemie schon große Hilfsprogramme aufgelegt worden seien, die wieder zurückgezahlt werden müssen. "Die Haushalte sind auch irgendwann endlich. Und für mich ist ein ganz wichtiges Kriterium, dass die Schuldenbremse nicht gerissen wird."

Bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länderchefs in Kürze mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das geplante 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket reden. Kritik an dem Vorhaben gibt es auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.