Hessen: Bereits drei Eilverfahren gegen Teil-Lockdown vor Gerichtshof

KASSEL (dpa-AFX) - In Hessen wehren sich die ersten Betriebe gegen ihre erneuten Schließungen durch den Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie. "Im Zusammenhang mit dem heute beginnenden "Zweiten Lockdown" sind bereits drei infektionsschutzrechtliche Normenkontroll-Eilverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen", sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Geklagt haben die Betreiber eines Tattoo-Studios, eines Yoga-Studios und einer Musikschule.

Wann Hessens oberstes Verwaltungsgericht darüber entscheidet, blieb unklar. Erst müsse man die jeweils übrigen Beteiligten wie Behörden anhören. Deren Stellungnahmen wiederum gehen dann den Klägern zu. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet damit, dass in den nächsten Tagen und Wochen zahlreiche weitere Eilverfahren gegen Corona-Verordnungen bei ihm eingehen. Bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes ist er direkt zuständig.