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Hennig-Wellsow für Abkehr von der Schuldenbremse

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert. "Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Wir brauchen eine progressive Ausgabenpolitik und kein antiquiertes Sparen im Stil des vorletzten Jahrzehnts."

Die große Koalition plant, die Schuldenbremse ab 2022 wieder anzuwenden. Zur Finanzierung der Lasten der Corona-Pandemie war die im Grundgesetz verankerte Regelung für 2020 und 2021 außer Kraft gesetzt worden. War der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden ausgekommen, ist im Etat für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen. Erst am Montag hatten die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt plädiert und ein Zurück zur Schuldenbremse kritisiert.