Fahrverbot wäre „klimapolitisches Eigentor“

Wie werden Diesel in Deutschland so sauber, dass es keine Fahrverbote geben muss? Das ist die Frage beim Dieselgipfel in Berlin. Konkret geht es um Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos in Deutschland und die Förderung eines abgasarmen Verkehrs in den Städten. Vertreter von Bund, Ländern und der Autobranche sollten sich dazu ab 11.30 Uhr im Verkehrsministerium treffen, doch das Treffen wurde ins Innenministerium verlegt. Wir berichten über die Ereignisse des Tages im Newsblog.

• Mit einem Rückruf von mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland ist der Diesel-Gipfel heute zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Auf einer Pressekonferenz soll es weitere Details geben.

• Der Gipfel wurde den ganzen Tag lang von Protesten begleitet. Deswegen wurde das Treffen vom Verkehrs- in das Innenministerium verlegt. Greenpeace-Aktivisten befanden sich am Morgen auf dem Dach des Verkehrsministeriums.

• Nach Diesel-Skandal und Kartell-Vorwürfen steht die deutsche Automobilindustrie unter Druck. Mit manipulierter Software wurden bei unzähligen Diesel-Modellen Abgaswerte geschönt. Wegen schlechter Stickoxidwerte in deutschen Großstädten, macht Brüssel Druck auf Berlin. Auf dem Diesel-Gipfel sollen Lösungsansätze erarbeitet werden.

+++ Deutsche Umwelthilfe - Diesel-Gipfel „grandios gescheitert“ +++
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Der Diesel-Gipfel sei „grandios gescheitert“, die zugesagte Softwarelösung für 5,3 Millionen Fahrzeuge reduziere den Stickoxid-Ausstoß (NOx) nur um zwei bis drei Prozent. „Daher werden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch. Ab 2018 kämen Fahrverbote, sagte die DUH voraus. Weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw erhielten ein Software-Update, das auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduziere.

+++ Kretschmann: Ergebnisse des Diesel-Gipfels reichen nicht +++
Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Ergebnissen des Berliner Diesel-Gipfels nur ein erster Schritt hin zur besseren Luft. „Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, teilte Kretschmann am Mittwoch mit. Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbrauchern eine Prämie dafür anbieten, um alte Diesel-Autos durch moderne Fahrzeuge zu ersetzen. „Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der Bringschuld und nicht der Staat.“

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie ist ein Ergebnis des Gipfels, dass mehr als fünf Millionen Dieselautos mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen sollen. Es handele sich um Autos der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.

+++ Daimler-Chef Zetsche: Diesel-Optimierung einer der wirksamsten Hebel +++

Mit Nachbesserungen bei rund einer Million Diesel-Autos von Mercedes-Benz in Deutschland will Daimler den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Schnitt um 25 bis 30 Prozent senken. „Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten“, erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin.

Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein „klimapolitisches Eigentor“. „Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr.“ Europaweit ruft Daimler rund drei Millionen Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstätten.

+++ Seehofer äußerte sich zufrieden +++
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die einen „beachtlichen Fortschritt“ darstellten. Die deutschen Unternehmen hätten „deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden“. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark.

+++ Hendricks: Ergebnis des Dieselgipfels reicht noch nicht aus +++
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Vereinbarungen des Dieselgipfels begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen angemahnt. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend, betonte Hendricks. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

Man dürfe die - mehr als zwei Stunden vor der gemeinsamen Pressekonferenz - veröffentlichte Darstellung des Branchenverbands VDA keinesfalls als Abschlusserklärung verstehen: „Da würden Sie sich täuschen. (...) Das ist aus meiner Sicht nicht die Art von kritischer Selbstbetrachtung, die angemessen ist.“

+++ Verkehrsminister Dobrindt: „Zusätzliche Investitionen sollen bei der Umstellung helfen“ +++

Bei der Umrüstung von Bussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen von Seiten der Bundesregierung 250 Millionen Euro zusätzlich investiert werden, damit schnell auf „emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge umgerüstet werden kann“, sagte Dobrindt.

Zusätzlich soll das Budget für Infrastrukturprojekte wie Fahrradwege von 125 auf 200 Millionen aufgestockt werden. Nach den Vertretern der Politik Verkehrsminister Dobrindt, Umweltministerin Barbara Hendricks und CSU-Chef Horst Seehofer, werden sich die Auto-Chefs Müller, Zetsche und Krüger äußern. Nach den Statements sind lediglich fünf Fragen erlaubt.

+++ Massive Kritik von Verbraucherschützern +++

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat mit scharfer Kritik auf Ergebnisse des Spitzentreffens reagiert. Bundesregierung und Autobranche hätten den Dieselgipfel „vor die Wand gefahren“, sagte Müller. Es sei die Chance vertan worden, Verbrauchern mit finanziellen Entschädigungen, rechtsverbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. „Verbraucherinteressen wurden einmal mehr ausgebremst.“ Dabei müsse klar sein, wer für spätere Folgeschäden zahle, sollte eine Nachrüstung negativen Auswirkungen nach sich ziehen.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. Müller forderte daher einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel. „Dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch“, betonte er. „Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“

+++ Umweltschützer kritisieren Dieselgipfel: Fahrverbote „unausweichlich“ +++
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. „Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“

+++ Die Pressekonferenz im Livestream +++

+++ NRW-Ministerpräsident Laschet lobt Ergebnis +++

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), ist das Ergebnis des Dieselgipfels ein „Einstieg in den Umstieg“. Nun müsse allerdings auch das Einhalten der Zusagen überprüft werden. Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg seien der deutlich bessere Weg, als staatliche Förderprogramme.

+++ BDI nennt Rückrufaktion „dringend notwendiges Signal an Besitzer von Dieselfahrzeugen“ +++
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Ergebnisse des Dieselgipfels. Es sei „vernünftig, dass sich Politik und Automobilwirtschaft auf realistische technische Lösungen geeinigt haben“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. Sie seien rasch genug umsetzbar, transparent und erlaubten eine verbindliche, rechtssichere Erfolgskontrolle, sagte Lang. „Die deutschen Automobilhersteller übernehmen Verantwortung. Auf diese Weise gewinnen politische Entscheider und Hersteller nun Vertrauen zurück“, sagte Lang. Fahrverbote in deutschen Innenstädten seien unverhältnismäßig und führten in die Sackgasse, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Lang betonte, die Autobranche sei existenziell für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Mit den Ergebnissen des Gipfels hätten Bundesregierung und Automobilwirtschaft Handlungswillen bewiesen. Die versprochene Rückrufaktion mit Kostenübernahme seien ein „dringend notwendiges Signal an Besitzer von Dieselfahrzeugen“, sagte Lang.

+++ Konkurrenz provoziert VW, Daimler und Co +++

Während die Hersteller beim Diesel-Gipfel versuchten, den Diesel zu retten, nutze mancher Konkurrent die Krisensitzung für Werbung in eigener Sache. Als Ergebnis der Verhandlungen beim Dieselgipfel lobt BMW eine „Umweltprämie“ für Halter älterer Dieselautos aus. Die Münchener wollen sowohl Euro-5-Diesel, als auch Euro-4-Diesel mit einer Prämie belohnen. Bis zu 2000 Euro lobt BMW aus – je nachdem, in welchem Zustand das Auto ist. Gekauft werden muss dafür ein Fahrzeug mit weniger als 130 Gramm CO2 pro Kilometer, also E-Autos, Plug-in-Hybride oder Euro-6-Diesel.
Auch Toyota nutzt die Gunst der Stunde, um für die eigene Technologie zu werben. Ganze 4000 Euro Prämie loben die Japaner für jeden Dieselfahrer aus, der sein Fahrzeug gegen einen Hybrid eintauscht. 2000 Euro loben sie für jeden Diesel aus, der mindestens sechs Monate auf den potentiellen Neukunden zugelassen war, 2000 Euro Hybridbonus gibt es obendrauf. Käufer haben die Wahl aus sieben Modellen - vom kompakten Yaris bis zum Prius. Vor allem ist die Aktion aber natürlich eine Provokation, mit der man die deutsche Dieselkonkurrenz vorführen möchte.
Bereits am Dienstag war Ford vorgeprescht und hatte einen „Umweltbonus“ von 2000 bis 8000 Euro ausgelobt. Die Zielgruppe ist allerdings stärker begrenzt, als bei BMW. Nur Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-3 oder älter sollen in den Genuss der Prämie kommen. Seit 2006 werden diese nicht mehr zugelassen. „Wir teilen die Bedenken bezüglich der Luftqualität in den Stadtgebieten und glauben, dass das Paket, das wir heute ankündigen, einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten kann“, sagt Wolfgang Kopplin, der bei Ford Deutschland für Marketing und Vertrieb zuständig ist.

+++ Aktien der Autobauer drehen ins Plus +++
Anleger freuen sich über den Ausgang des Dieselgipfels: Die Aktien der großen Autobauer drehten am Mittwochnachmittag ins Plus. BMW, Daimler und Volkswagen gewannen bis zu 0,7 Prozent. Die Titel der Opel-Mutter Peugeot notierten in Paris 0,2 Prozent höher. „Die Automobil-Industrie hat gewonnen, weil dies die billigste Lösung ist“, sagte ein Börsianer zu den geplanten Software-Updates. Es ist allerdings umstritten, ob die Lösung ausreicht, um die drohenden Fahrverbote in Ballungszentren zu verhindern.

+++ Autobauer sind mit Ergebnissen zufrieden +++
„Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern den Ehrgeiz, dass Deutschland das Land zukunftsfähiger und nachhaltiger Mobilität ist und bleibt“, schreibt der VDA in einer Pressemitteilung. Man plädiere zugleich für eine „Versachlichung der Debatte“ und gegen „pauschale Vorwürfe gegenüber der Dieseltechnologie und der Industrie“. Die Automobilindustrie sei sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren habe. „Wir müssen und werden daran arbeiten, dieses Vertrauen wiederzugewinnen.“ Der VDA begrüße, dass sich die Politik zu dem Grundsatz der Technologieneutralität bekenne. „Zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Antriebsmix gehört auch der Diesel.“

+++ Pressekonferenz um 16 Uhr +++
Das Bundesverkehrsministerium kündigt eine Pressekonferenz zum Dieselgipfel für 16 Uhr an. Dann soll es Details zur Einigung mit den Autobauern geben.

+++ Einigung steht laut Auto-Verband +++
Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.
Ziel sei eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, hieß es beim VDA. Angeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

+++ Offizieller Beginn des Gipfels +++

Jetzt hat der Diesel-Gipfel offiziell begonnen. Die Chefs von Volkswagen und Daimler, Matthias Müller und Dieter Zetsche sitzen mit Vertretern von Autoindustrie und Politik am Tisch, um konkrete Maßnahmen zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu vereinbaren.

Angestrebt werden Software-Updates für Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5 und 6, die komplett von den Konzernen bezahlt werden sollen. Weitergehende technische Umrüstungen direkt an Motorbauteilen waren zunächst fraglich.

+++ Diesel-Nachfrage bricht weiter ein +++

Die Verunsicherung rund um den Diesel-Antrieb dokumentieren die Zulassungszahlen für den Juli in Deutschland. Die Neuzulassungen von Selbstzündern schrumpften um fast 13 Prozent. Dagegen legten Verkäufe von Benzinern erneut deutlich zu. Ihr Anteil am Pkw-Markt liegt inzwischen bei 56 Prozent, während Dieselautos nur noch etwas mehr als 40 Prozent ausmachen. Vor der Diesel-Krise war es umgekehrt.

+++ Deutsche Umwelthilfe: „Feigheit vor dem Volk“ +++

Die kurzfristige Verlegung des Gipfels vom Verkehrs- in das Innenministerium bezeichnet Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, als „Feigheit vor dem eigenen Volk“. Dass die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autokonzerne seit Wochen abgetaucht seien und jetzt sogar Angst hätten, Fragen von Journalisten vor dem Verkehrsministerium zu beantworten, bezeichnet Resch als erbärmlich: „Die Politik befindet sich in einer unheiligen Kumpanei mit einem kriminellen Kartell von deutschen Autofirmen.“

„Frau Hendricks fordert immer mal wieder eine härtere Gangart gegen die Autobauer. Doch dann folgt darauf immer wieder Verkehrsminister Dobrindt mit der Sorge, dass man Arbeitsplätze gefährden würde, wenn man die deutsche Autoindustrie zu sehr überfordere,“ kritisiert Resch. Die Umweltministerin habe in ihren dreieinhalb Jahren an keiner einzigen Stelle Kante gezeigt.

+++ Dieselgipfel wird ins Innenministerium verlegt +++
Wegen der Proteste wird das Gipfeltreffen offenbar vom Verkehrs- in das Innenministerium verlegt. Greenpeace-Aktivisten befinden sich auf dem Dach des Verkehrsministeriums. Weitere Organisationen protestieren vor der Tür. Auch vor dem Hintereingang stehen Umweltschützer mit Transparenten.

+++ Hendricks verteidigt den Kompromiss +++
Dass die Autokonzerne nicht zu Hardware-Umrüstungen verpflichtet werden, ist nach Aussage von Umweltministerin Barbara Hendricks „keine Milde“. Das sagte sie dem SWR. Zu den Umrüst-Möglichkeiten der Hardware seien noch technische Fragen offen. Das Software-Update sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten, betonte Hendricks. Sie forderte von der Autoindustrie Kooperationsbereitschaft. Ein Auftreten „im alten Selbstbewusstsein“ sei angesichts der Lage unangebracht.

+++ Mehr Härte gefordert +++

Eine große Mehrheit der Deutschen verlangt nach den Diesel-Abgasmanipulationen von der Politik mehr Härte gegenüber den Autobauern. In einer an diesem Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Die Welt“ kritisierten knapp drei Viertel der Befragten, mit den Herstellern sei bei der Luftverschmutzung zu viel Nachsicht geübt worden. Vier von fünf Befragten befürworteten deshalb eine härtere Gangart.

+++ Grüne fordern „Blaue Plakette“ +++

Die Grünen haben verpflichtende Rückrufe für Dieselautos gefordert. „Wir brauchen Verbindlichkeit“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch vor dem Bundesverkehrsministerium, wo um 11.30 Uhr der Dieselgipfel beginnt. „Der Rückruf muss verbindlich erfolgen. Freiwillige Zusagen reichen nach diesen Skandalen, nach diesem immensen Glaubwürdigkeitsverlust der Automobilindustrie, nicht mehr aus.“ Sollten die Umrüstungen die Funktion der Autos irgendwie einschränken, müssten die Besitzer angemessen entschädigt werden. Um eine Chance für bundesweit einheitliche Regelungen für Fahrbeschränkungen zu haben, müsse auch die „Blaue Plakette“ für saubere Diesel ein Ergebnis des Spitzentreffens sein.

+++ Greenpeace empfängt Gipfelteilnehmer mit Plakat +++

Greenpeace-Aktivisten sind vor dem Dieselgipfel auf das Dach des Bundesverkehrsministeriums gestiegen, um mit einem Transparent gegen Luftverschmutzung zu demonstrieren. Schon gegen 4.45 Uhr hätten mindestens fünf Umweltschützer mit Hebebühnen und Bergsteiger-Ausrüstung das Gebäude erklommen, sagte eine Polizeisprecherin. Dort hängten sie ein meterlanges Plakat mit dem Schriftzug „Willkommen in Fort NOx“ auf. Das Kürzel NOx steht für Stickoxide, die in vielen Dieselmotoren in hoher Konzentration entstehen und als Atemgifte wirken können. Noch am Vormittag befanden sich die Aktivisten auf dem Gebäude.

+++ Rückruf von Millionen Autos +++

Beim Gipfeltreffen wird die Autoindustrie voraussichtlich den größten gemeinschaftlichen Autorückruf in der Geschichte der deutschen Automobilindustrie beschließen. Um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren, werden sich die großen Autohersteller nach Angaben aus informierten Kreisen verpflichten, mehrere Millionen Dieselautos, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, mit einer neuen Software aufzurüsten.

+++ Umweltbundesamt: Grenzwerte in vielen Städten überschritten +++

Das Umweltbundesamt (UBA) geht davon aus, dass Diesel-Autos die Luft in vielen deutschen Städten auch in diesem Jahr stark belasten. Im vergangenen Jahr seien in mehr als 80 Orten EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickstoffdioxide überschritten worden, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus den bisherigen Messergebnissen lasse sich bereits jetzt schließen, „dass die Stickstoffdioxid-Belastung in 2017 ähnlich hoch wie im letzten Jahr sein wird.“ Hauptursache für die schlechte Atemluft in den Städten seien eindeutig Diesel-Autos.

+++ Länder und Kommunen erwarten Zugeständnisse der Autokonzerne +++

„Der politische Druck ist so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren hat als ein paar Diesel-Autos“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gehe letztlich um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deswegen wird die Industrie weiter gehen, als sie bislang gesagt hat.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, man werde die Auto-Industrie „in die Pflicht nehmen“. Sie erwartet ein Sofortprogramm der Hersteller.

+++ Wie viel Umrüstung ist nötig? +++

Streit gab es bis zuletzt um die Frage, ob zusätzlich auch Bauteile am Motor selbst nachgerüstet werden müssen, um den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge zu senken und drohende Fahrverbote in Städten zu verhindern. Die Autobranche hat nach Handelsblatt-Informationen bisher nur günstigere und einfachere Updates der Computersteuerung angeboten.

+++ Verkehrsminister: Kosten muss Industrie tragen +++

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Passauer Neuen Presse“ vor dem Treffen, Ziel sei es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. „Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen.“ Zudem erwarte er ein „akzeptables Angebot der Automobilindustrie“ zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten „auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten“, erklärte der Minister. „Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen.“

+++ Handelsblatt liegt Entwurf der Abschlusserklärung vor +++

Bund und Länder fordern von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den deutschen Städten deutlich zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zum morgigen Diesel-Gipfel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das sind die Kernpunkte:

• Sofortprogramm: Gefordert wird „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie“.

• Keine staatliche Kaufprämie: Die Hersteller sollen selbst „mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)“ Anreize setzen, damit Autofahrer von Euro5- auf Euro 6-Fahrzeuge umsteigen. Von einer steuerlichen Förderung über die KFZ-Steuer, wie sie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen) gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Hersteller erklären, dass bei neu zugelassenen Euro6-Fahrzeugen auch im Fahrbetrieb „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist“.

• Software-Update: Die Hersteller selbst sind bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update zu optimieren und so den Ausstoß von NOx um ein Viertel zu senken, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr. Dies wäre deutlich mehr als durch das Instrument von Fahrverboten erwartet wird. Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller laut Abschlusserklärung selbst tragen. Dazu, so heißt es in der Branche, seien sie bereit.

• Fonds für weniger Schadstoffe: Darüber hinaus sollen die Autobauer sich an einem Fonds beteiligen, aus dem der Bund „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ schaffen will. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Er soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. Über die Höhe wird noch gestritten, vor allem um die Höhe der Beteiligung der Unternehmen.

+++ Grünen-Kritik an Entwurf +++

Die Grünen kritisierten die Pläne von Bund und Ländern als zu lasch. „Verbindliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. „So wird kein Fahrverbot verhindert und kein ernsthafter Schritt in die elektromobile Zukunft gemacht.“

+++ Juncker sieht Imageschaden für deutsche Industrie +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden gewarnt. Durch das Fehlverhalten weniger habe Deutschland bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte er dem ARD-Europastudio Brüssel. Mit Blick auf den Diesel-Gipfel rät Junker der deutschen Regierung, dieses Thema offensiv anzugehen: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, auch auf andere Branchen übertragen könnte.“

+++ Vertrauen ist erschüttert +++

Einer YouGov-Umfrage zufolge hat die Abgasaffäre das Vertrauen in die Autoindustrie bei 41 Prozent der Deutschen ins Wanken gebracht – unabhängig davon, ob sie Diesel-Fahrer sind. Jeder fünfte Diesel-Besitzer hat demnach darüber nachgedacht, sein Auto zu verkaufen – und zwei von fünf Diesel-Fahrern würden künftig keinen Diesel mehr kaufen.

Das wird auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt zunehmend zum Problem. Derzeit ist rund jedes dritte in Deutschland gemeldete Auto ein Diesel.

+++ Die Teilnehmer +++

Gastgeber des Treffens sind Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Zum Gipfel eingeladen sind die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler, BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland. Erwartet werden zudem die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Diese sind stark von hohem Ausstoß an Stickoxid (NOx) betroffen.