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Heizungsstreit: Grüne beklagen 'Unzuverlässigkeit' der FDP

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen haben den Koalitionspartner FDP wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz kritisiert. "Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei.

"Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet", betonte Haßelmann. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.

Zuvor hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass der umstrittene Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz - wie ursprünglich geplant - noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll.