Heizungsaustausch: SPD besteht auf Rücksicht auf Härtefälle

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Fraktion besteht darauf, beim geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 Härtefälle zu berücksichtigen. Es müsse ganz besonders auf Verbraucherinnen und Verbraucher geachtet werden, die auf diese Heizungen angewiesen seien oder sie erst neu eingebaut hätten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. "Wir bestehen insbesondere darauf, dass auf die besondere Situation von Menschen, die sich auf diese Energiequellen beziehen, auch eine Rücksicht und auch ein gewisser Schutz genommen wird."

Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem Gesetz zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Bereits vor fast einem Jahr hatte die Koalition vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im Gesetzentwurf, der den Ministerien zufolge noch nicht final ist, heißt es, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei damit ab 2024 nicht mehr gestattet.

Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nun eine so hohe Förderung, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz betonte: "In jedem Fall behalten wir die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sozialen Auswirkungen und die Machbarkeit im Auge. Wir dürfen die Klimakrise nicht gegen die Wohnungskrise ausspielen."