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Heil und Spahn sollen Grundrente retten – Union offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit

Das Schicksal der Grundrente liegt in den Händen von zwei Ministern. Interne Dokumente zeigen: Die Union scheint zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Gesundheitsminister Jens Spahn verhandelt nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen seit Dienstag im Auftrag der Union mit Sozialminister Hubertus Heil über die Grundrente. Foto: dpa

Während die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über offene Gesetzesvorhaben beraten haben, trafen sich zwei Kabinettsmitglieder, um über ein besonders strittiges Vorhaben zu verhandeln. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten ihre separaten Gespräche zur Grundrente fortsetzen, so war es geplant. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen verhandelt Spahn seit Dienstag im Auftrag der Union mit Heil über den Gesetzentwurf.

Der Streit in der Koalition über die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Unionspolitiker warfen Heil vor, dass sein neuer Gesetzentwurf zur Grundrente nicht den Kompromiss vom November widerspiegelt. Dazu kam eine harsche Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, die den Entwurf wegen zahlreicher Probleme bei der Umsetzbarkeit auseinandernahm.

Für einige dieser Probleme werden nun Lösungsansätze diskutiert, wie dem Handelsblatt vorliegende Dokumente zeigen. Die internen Papiere verdeutlichen aber auch: Die Union scheint trotz anderslautendender öffentlicher Äußerungen dazu bereit, bei der Grundrente erneut nachzugeben. Und auf die Rentenversicherung kommt womöglich ein noch größerer bürokratischer Aufwand zu.

Knackpunkt ist vor allem die Einkommensprüfung. Die Union pocht darauf, dass für den Bezug der vollen Grundrente eine Einkommensgrenze von monatlich 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren gilt. Allerdings lässt sich eine umfassende Prüfung der Einkünfte kaum realisieren, darauf wies auch die Rentenversicherung hin.

Kapitalerträge, bei denen pauschal die Abgeltungssteuer abgeführt wird, drohen demnach unter dem Tisch zu fallen. Als Lösung schlägt das Sozialministerium vor, dass alle Grundrentenempfänger aufgefordert werden, eventuelle Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags an die Rentenversicherung (DRV) zu melden.

„Erlangt die DRV durch die Rückmeldung des Grundrentenempfängers Kenntnis über Kapitalerträge des Berechtigten, führt sie die Einkommensanrechnung erneut unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten durch“, heißt es in dem Vorschlag. Außerdem soll die Rentenversicherung gesetzlich ermächtigt werden, die Angaben stichprobenhaft über Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern zu überprüfen.

Die unionsgeführten Ministerien zeigten sich nach einer Abstimmungsrunde Anfang der Woche grundsätzlich mit diesem Vorgehen einverstanden. Strittig ist noch, ob die Rückmeldefrist bei den Kapitalerträgen drei oder sechs Monate nach Zugang des Grundrentenbescheids betragen soll. Außerdem verlangt die Unionsseite eine Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht mit Bußgeldern oder sogar strafrechtlich geahndet werden.

Rentenversicherung sieht sich „außerordentlich stark belastet“

Eine Einschätzung von der Rentenversicherung war zunächst nicht zu erhalten. Allerdings hatte sich die zuständige Fachbehörde schon in ihrer Stellungnahme zu Heils Entwurf beschwert, dass die Umsetzung der Grundrente sie „außerordentlich stark belasten“ werde. So würden die Verwaltungskosten im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“.

Wichtige Stellschrauben für eine Einigung sind, nach wie vielen Versicherungsjahren die Grundrente greift und wie schnell die Zuschläge nach Überschreiten der Einkommensgrenzen abgeschmolzen werden. Heils Gesetz sieht vor, dass Minirenten ab 33 Jahren Beitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden.

Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Union will diese Gleitzone erst bei 34 Jahren beginnen lassen.

Oberhalb der Einkommensgrenzen sollen die Zuschläge nicht sofort entfallen, sondern schrittweise auslaufen. Heil hatte vorgeschlagen, dass vom Einkommen über der Grenze 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1.300 Euro Einkommen eines Alleinstehende würden also 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet – die Rentenzahlung fiele 20 Euro niedriger aus.

Der Union schwebt dagegen eine Anrechnung von mindestens 60 Prozent vor. Das bedeutet, dass die Zuschläge schneller abschmelzen und Bezieher früher komplett aus der Grundrente fallen.

Laut Heils Gesetzentwurf sollen insgesamt 1,4 Millionen Rentner von der Leistung profitieren. Sollte sich die Union beim schnelleren Herunterfahren der Zuschläge nach Erreichen der Einkommensgrenzen und bei der engeren Gleitzone durchsetzen, dürfte die Zahl der Grundrenten-Bezieher etwas sinken.

Viele Schwierigkeiten werden nicht addressiert

Dennoch scheinen vor allem CDU und CSU zu weiteren Zugeständnissen bereit, nachdem sie bereits im November eine sozialdemokratische Variante der Grundrente akzeptiert hatten. Viele Schwierigkeiten werden in dem Papier der unionsgeführten Ministerien gar nicht adressiert – etwa die kaum zu ermittelnden Einkünfte von im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern oder die Berücksichtigung von Einkommen aus pauschal besteuerten Minijobs.

Nicht angesprochen werden außerdem die Bedenken der Rentenversicherung, dass unverheiratete Paare mit gemeinsamer Haushaltsführung bei der Grundrente einen verfassungswidrigen Vorteil haben könnten. Denn anders als bei Ehepartnern sei eine gemeinsame Einkommensprüfung in diesen Fällen selbst mit Hilfe der Finanzämter nicht möglich, so die Behörde. Das könnten einen Grundgesetz-Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und den besonderen Schutz von Ehe von Familie darstellen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dem Handelsblatt Anfang der Woche gesagt, dass man sich zwar an die Grundrenten-Einigung vom November gebunden fühle. „Einen Kompromiss zu diesem Kompromiss wird es aber nicht geben“, machte er deutlich. Damit bekräftigte er einen CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Umsetzung der Grundrente mit umfassender Einkommensprüfung und solidem Finanzierungskonzept verlangte.

Letzteres liegt ebenfalls noch nicht vor. Geplant ist, für die Grundrente den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse zu erhöhen. Zur Gegenfinanzierung soll eine neue Steuer auf Aktienkäufe kommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der anvisierten Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen aber noch nicht geliefert.

Der angedachte Kabinettstermin für die Grundrente ist der 12. Februar. Ob es entgegen der Brinkhaus-Aussage doch einen „Kompromiss zum Kompromiss“ geben oder das Ergebnis bei der Grundrente als eine flexible Interpretation der Einigung vom November dargestellt wird, ist am Ende politische Auslegungssache. Noch sind die Gespräche zudem nicht abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht aber davon aus, dass der Streit über die Grundrente bald gelöst wird. „Das Thema Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein“, sagte sie bei einem Empfang des Sozialverbands VdK am Mittwoch in Berlin. „Sie brauchen sich keine Sorgen, glaube ich, zu machen.“

Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf, aber dass es die Grundrente geben werde, sei unbestritten. „Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch“, betonte Merkel. Es klingt wie ein Machtwort, gerade auch an Kritiker in der eigenen Fraktion.