Heil setzt auf schnelles Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem vorläufigen Scheitern der Bürgergeld-Reform im Bundesrat setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf ein schnelles Vermittlungsverfahren. Die Bundesregierung habe bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, sagte Heil nach der Sitzung der Länderkammer am Montag in Berlin. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat könne bereits in der kommenden Woche tagen. "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden. "Das ist mein Ziel", sagte Heil. Der Minister betonte: "Während des gesamten Verfahrens war meine Hand zur Lösung ausgestreckt." Es seien bereits viele Anträge des Bundesrates übernommen worden. "Es ist jetzt wichtig, dass man zu sachgerechten und zu zügigen Entscheidungen kommt."

Heil sagte: "In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land." Heil appellierte an alle, in den nächsten Tagen sachgerechte Lösungen zu finden, "damit die betroffenen Menschen wissen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, dass das Bürgergeld zum 1. Januar auch in Kraft treten kann". Im Vermittlungsausschuss sei er selbst als Mitglied der Bundesregierung zwar nicht abstimmungsberechtigt, doch werde er teilnehmen und sich beteiligen. "Das Wesen des Vermittlungsausschusses ist, dass er vertraulich tagt, und deshalb werde ich keine öffentlichen Vorschläge machen", sagte Heil. "Ich weiß aber, was ich will." Zentral sei es, dass Arbeitslose wieder in Arbeit kämen. "Jetzt kann es nicht um parteipolitische Spielchen oder um Blockaden gehen, sondern es geht um sachgerechte Lösungen." Heil betonte: "Kompromiss ist in der Demokratie kein Schimpfwort."

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze sollen deutlich steigen, Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden. Vorgaben zu Vermögenshöhe und Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Die Union hatte die Pläne in zentralen Punkten abgelehnt.