Heil setzt auf Einigung mit Ländern bei Lohnfortzahlung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialminister Hubertus Heil setzt auf eine schnelle Einigung mit den Ländern beim Thema Verdienstausfallentschädigung für Eltern in der Corona-Krise. Er freue sich, dass jetzt Bewegung in das Thema komme, es sei höchste Zeit zu handeln, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuvor offen für das Vorhaben gezeigt, die Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen geschlossener Kitas nicht zur Arbeit können und deshalb Verdienstausfälle haben zu verlängern. Die SPD hatte mehrfach Druck in diese Richtung gemacht.

Er setze darauf, dass Bund und Länder in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause gemeinsam eine Anschlussregelung finden, sagte Heil. Er verwies darauf, dass es sich zwar um eine individuelle Regelung pro Elternteil handele. Rechnerisch sind demnach insgesamt bis zu zwölf Wochen Entschädigung für den Verdienstausfall möglich. "Aber für einige droht das bald auszulaufen. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt."

Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, erhält bisher für maximal sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung, höchstens 2016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den Behörden erstatten lassen. Weil die Kitas voraussichtlich noch längere Zeit nicht in den Regelbetrieb gehen können, wird nun eine Verlängerung angestrebt.