Heil rechtfertigt Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminster Hubertus Heil hat das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gerechtfertigt. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er setzte darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden. Schlachten und die Verarbeitung in Betrieben der Fleischwirtschaft sollen laut einem Kabinettsbeschluss ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein.

Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. In das anstehende Gesetzgebungsverfahren solle eine rechtssichere Abgrenzung eingebracht werden. Auch in anderen Branchen gebe es mit Blick auf besondere Gefährdungen strengere Regeln. Heil sagte, er plane derzeit nicht, das Thema Werkverträge auch in anderen Branchen anzugehen.

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen Arbeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und die Unterbringung in Sammelunterkünften in der Kritik.