Heil prescht mit seinen Arbeitsmarktreformen vor – und wirbt für eine Qualifizierungsoffensive

Für Hubertus Heil steht der digitalisierte Fuhrpark der Zukunft bereit. Auf einem Schotterparkplatz am Rande eines Industriegebiets in Gifhorn darf der Arbeitsminister einen Geländewagen per Tablet steuern und ein Seitenfenster bestaunen, in das Informationen über die Reiseroute eingeblendet werden. Seine Sommerreise hat Heil zu der niedersächsischen Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) geführt, deren Technik in den Fahrzeugen vieler Hersteller steckt.

Augmented Reality, neue Antriebsformen, autonomes Fahren – die Autobranche steht vor massiven Umwälzungen. Was denn die Politik tun könne, damit die Beschäftigten im Wandel nicht auf der Strecke bleiben, will der Minister wissen.

Man brauche „intelligente und moderne Qualifizierungsformate“, antwortet IAV-Geschäftsführer Kai-Stefan Linnenkohl. Heil nimmt es zufrieden auf und bemerkt: „Sagen Sie das mal Ihren Arbeitgeberverbänden.“

Denn die Arbeitgeber wie auch der Koalitionspartner Union nehmen dem SPD-Minister übel, wie er beim Thema Arbeit 4.0 vorprescht. Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, eine „nationale Weiterbildungsstrategie“ unter Einbindung der Sozialpartner zu entwickeln, hat Heil bereits Eckpunkte für eine „Qualifizierungsoffensive Wissen und Sicherheit für den Wandel“ vorgelegt.

1,4 Milliarden Euro jährlich will er investieren, um den Zugang zur Weiterbildungsförderung und zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erleichtern und Arbeitslosen, die sich qualifizieren, länger Arbeitslosengeld zu zahlen.

Der Haken an der Sache: Das Geld fehlt dann für eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Punkte hinaus. Arbeitgeber und Union halten angesichts der erwarteten Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 22,5 Milliarden Euro zum Jahresende gar eine Absenkung um 0,5 oder 0,6 Punkte für machbar – sofern Heil auf seine zusätzlichen Ausgabenwünsche verzichtet.

Ordnungspolitisch sei es natürlich zunächst Aufgabe des Betriebs, für Qualifizierung zu sorgen, sagt der Minister dazu bei IAV, dem größten Arbeitgeber in seinem Wahlkreis. „Aber ich mache mir Sorgen, wenn wir das nicht mit Anreizen unterstützen, werden wir Zeit verlieren.“

Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den kommenden Jahren von Automatisierung betroffen sein und sich beruflich neu orientieren müssen.

Heils Pläne sehen vor, dass die Arbeitslosenversicherung bei Qualifizierung über vier Wochen oder länger nicht nur die Lehrgangskosten, sondern auch Teile der Lohnfortzahlung übernehmen kann. Arbeitslose sollen zudem nach einer Weiterbildung drei statt bisher einen Monat Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Union ist unzufrieden

In Gifhorn lässt der Minister zwar etwas Bereitschaft erkennen, auf die Union zuzugehen. Er könne sich vorstellen, den Arbeitslosenbeitrag von 3,0 auf 2,6 Prozent zu senken und die über den Koalitionsvertrag hinausgehende Absenkung bis Anfang 2022 zu befristen. „Voraussetzung ist aber, dass die Union der Qualifizierungsoffensive zustimmt“, stellt Heil klar.

Fraglich ist, ob dies die Konservativen zufriedenstellt, deren Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuletzt eine Beitragsabschmelzung um 0,6 Punkte gefordert hatte. Die Union drängt Heil, die Absenkung mit seinem Rentenpaket zu verknüpfen, das der Minister am Freitag vorgestellt hatte.

Weil der Rentenbeitrag wegen der geplanten Leistungsausweitungen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben sinken werde, müsse im gleichen Paket die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags verankert werden, sagt CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

Unklar ist, wer im Poker nachgibt. Er könne sich auf jeden Fall nicht vorstellen, dass die Union eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum Januar 2019 blockieren wolle, sagt Heil dazu in Gifhorn. Schon weiter ist der Minister bei einem anderen Prestigeprojekt, dem „sozialen Arbeitsmarkt“.

Langzeitarbeitslose, die seit mindestens zwei Jahren ohne Job sind, und Leistungsempfänger, die in acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Hartz IV bezogen haben und allenfalls kurzzeitig beschäftigt waren, sollen mit Lohnkostenzuschüssen eine neue Beschäftigung finden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf Heils hat das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet.

Auch daran gibt es Kritik. BA wie Städtetag bemängeln, dass sich die geplanten Lohnkostenzuschüsse am gesetzlichen Mindestlohn und nicht am ortsüblichen Vergleichs- oder Tariflohn orientieren. Dass der Arbeitgeber die Differenz tragen müsse, werde seine Bereitschaft, Langzeitarbeitslose einzustellen, nicht steigern.

Langjährige Hartz-IV-Bezieher sollen bis zu fünf Jahre lang gefördert werden, wobei der Lohnkostenzuschuss von anfangs 100 Prozent pro Jahr um zehn Prozentpunkte abschmilzt. Für die Langzeitarbeitslosen gilt eine Förderdauer von zwei Jahren bei 75 Prozent Zuschuss im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Auch dieses Abschmelzen der Förderung kritisiert die BA als kontraproduktiv.