Heil erwartet 'erhebliche Auseinandersetzungen' um Sozialstaat

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet heftige Konflikte um die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland. "Es wird erhebliche Auseinandersetzungen geben", sagte Heil auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin. So habe der Sozialstaat den Arbeitgebern in der Coronakrise den Rücken frei gehalten, sagte Heil mit Blick etwa auf das staatlich finanzierte Kurzarbeitergeld. Das dürfe auch nach der Krise nicht vergessen werden. Nun müsse der Sozialstaat weiterentwickelt werden.

Heil kündigte die Umsetzung von Versprechen des Koalitionsvertrags für mehr Mitbestimmung an. Die Regierung werde auch dafür sorgen, "dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt". Die Betriebsverfassung solle auf die Höhe der Zeit gebracht werden, unter anderem mit digitalem Zugang der Gewerkschaften zum Betrieb. In Fällen von Unterdrückung von Betriebsräten ("Union Busting") sollten zudem künftig die Staatsanwaltschaften ermitteln können.

Heil warnte vor einem drohenden "tief gespaltenen Arbeitsmarkt" in Deutschland - mit Fachkräftemangel auf der einen Seite und Menschen, die nicht mitkämen, auf der anderen. Er kündigte an, dass die angekündigte Ausbildungsgarantie umgesetzt werden und dabei eine Umlage für Unternehmen eine Rolle spielen solle.

Die DGB-Jugend forderte einen umlagefinanzierten Ausbildungsplatzfonds. Die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte an Heil adressiert: "Sieh zu, dass wir eine faire Finanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben bekommen." Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP lediglich festgestellt: "Wir begrüßen tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds."

Heil demonstrierte den Schulterschluss mit dem DGB. "Wir stehen auf derselben Seite gegenüber anderen, die den Sozialstaat schwächen wollen", sagte der SPD-Politiker. Heil bezeichnete die Gewerkschaft vor den rund 400 Delegierten als "Heimat". Die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi war am Vortag an die DGB-Spitze gewählt worden. Heil würdigte Fahimis Vorgänger Reiner Hoffmann. Hoffmann habe maßgeblichen Einfluss auf Sozialreformen der vergangenen Jahre gehabt und sei sein Freund.