Heil erhöht Druck für Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um ein Gesetz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion erhöht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Druck auf die Union. "Ich bin nicht zufrieden, dass die Diskussion so lange dauert", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Notfalls sollen laut Heil die Spitzen von Union und SPD bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt zu dem Thema lösen.

Zuvor hatten die EU-Staaten die Kommission einvernehmlich aufgefordert, einen Rechtsrahmen gegen Missstände wie Kinderarbeit oder Hungerlöhne vorzulegen. In der Bundesregierung liegt das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes derzeit wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet eine zu große Belastung für Unternehmen.

Heil sagte: "Es muss in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden." Der Koalitionsvertrag in diesem Bereich sei klar. Unternehmen müssten sich um ihre menschenrechtliche Verantwortung kümmern. "Es geht darum, dass in einer sozialen Marktwirtschaft Profite nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit in anderen Teilen der Welt gemacht werden", unterstrich der Arbeitsminister. "Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen."