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Bundestag verlängert höheres Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 – Heil: Bereits 18 Milliarden Euro ausgegeben

Reuters
·Lesedauer: 2 Min.

Die Hilfen sind laut dem Arbeitsminister zwar teuer, aber gut investiertes Geld. Deswegen sollen Beschäftigte auch 2021 noch erhöhtes Kurzarbeitergeld beziehen können.

Der SPD-Minister verteidigte die Kurzarbeiterhilfen bei der Debatte über die Verlängerung der Maßnahmen. Foto: dpa
Der SPD-Minister verteidigte die Kurzarbeiterhilfen bei der Debatte über die Verlängerung der Maßnahmen. Foto: dpa

Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat die entsprechende Sonderregelung in der Coronakrise am Freitag bis Ende nächsten Jahres verlängert. Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung muss abschließend noch durch den Bundesrat, der bereits deutlich gemacht hat, dass er keine Einwände gegen die Verlängerung hat.

Die Regelung sieht vor, dass Kurzarbeitergeld auch weiterhin ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird – für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Profitieren sollen davon alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben zudem bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei.

Die Bestimmungen sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Die Regierung geht aber noch nicht von einer Entspannung der Situation aus, wie sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten Betriebe im August für rund 2,6 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April waren es knapp sechs Millionen.

Für Kurzarbeit sind in der Coronakrise in diesem Jahr nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden. Ein Sprecher der BA sprach auf Nachfrage sogar von 19,4 Milliarden Euro. Das Instrument sei „sehr, sehr teuer“, sagte Heil am Freitag im Bundestag.

„Aber die Gewöhnung an Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für dieses Land ungemein teurer“, fügte er hinzu. 2,6 Millionen Menschen seien in Kurzarbeit, die Verlängerung nötig. „Die Krise ist noch nicht vorbei“, so Heil. Das Geld sei gut investiert.