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Heiko Maas sollte Machiavelli statt Konfuzius folgen
Im Kalten Krieg zwischen den USA und China drohen deutsche Konzerne zwischen die Fronten zu geraten – falls die Politik Peking weiterhin schont.
Bum Bum Boris scheut keinen Konflikt. Neuerdings auch nicht mit China. Auf Druck der USA verbannt der britische Premier Boris Johnson den chinesischen Telekomanbieter Huawei von der Insel. Eine theoretische Spionagegefahr reicht ihm als Begründung. Prompt folgt aus Peking die Androhung von Sanktionen. Wegen Londons Einwanderungsangebot für drei Millionen Hongkonger ist man dort eh schon gereizt.
Willkommen auf einer weiteren Eskalationsstufe im Kalten Krieg zwischen China und den USA mit ihren Verbündeten. „Decoupling“ heißt dabei das Ziel der Amerikaner. Der Begriff beschreibt nichts weniger als das Ende der Globalisierung, wie sie sich der Westen einst vorgestellt hat: Alle treiben mit allen Freihandel, aber nach seinen Wertvorstellungen – und mit den USA als Supermacht. Doch mit zwei Supermächten und zwei Wertvorstellungen funktioniert dieses Konzept nicht. Maos imperialistische Enkel interessieren sich weder gestern noch heute oder morgen für Menschenrechte.
Und so droht nun ein Lagerdenken um sich zu greifen, das die Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnte – auch die deutsche. Wenn die Chinesen nach dem Vorbild Nord Stream die Strategie der Amerikaner übernehmen und Geschäfte mit dem „Feind“ sanktionieren, brechen den Konzernen ganze Märkte weg.
Bevor es so weit kommt, muss die europäische und auch die deutsche Außenpolitik gegenüber China endlich robuster auftreten. Bei jeder Gelegenheit predigt Heiko Maas „Dialog statt Drohungen“. Diese Strategie würde vielleicht Konfuzius gefallen. Aber in der Realpolitik bringt sie offensichtlich nichts. Laut dem Basler Prognos-Institut stoßen deutsche Firmen bei Investitionen in China auf viel höhere Hürden als chinesische Firmen in Europa. Es gibt Investitionsverbote, Beteiligungsobergrenzen, den Zwang zu Gemeinschaftsunter‧nehmen oder Technologietransfers.
Die Missstände sind seit Jahren bekannt, doch Peking lächelt sie weg. Maas und Co. sollten darum mehr Machiavelli lesen. Denn es hilft heute nur noch eine knallharte Machtpolitik, die den Chinesen endlich einen hohen Preis für die Nichteinhaltung der Reziprozität nennt – und gleichzeitig die Emanzipation von Washingtons fahrlässigen Falken deutlicher macht. Festland-Europäer können sich das leisten, Bum Bum Boris nicht mehr. Der Brexit macht einsam. Da zählt jede Freundschaft. Selbst mit Donald Trump.
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