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Heikler Nord Stream-2-Deal: Bund zahlte rund 70 Millionen Euro für übrig gebliebene Röhren

Die vom Bund erworbenen Nord-Stream-2-Röhren lagern im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer
Die vom Bund erworbenen Nord-Stream-2-Röhren lagern im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer

Die Bundesregierung plant derzeit den Bau eines neuen Flüssigerdgas-Terminals im Hafen in Mukran, im Osten der Insel Rügen. Dabei sollen nun auch die 3000 Röhren zur Anbindung eingesetzt werden, die der Bund im Frühjahr von der Nord Stream 2 AG erworben hatte. Sie waren nach der Zerstörung der umstrittenen Ostseepipeline übrig geblieben. Der Deal galt als heikel, weil die Verkäuferin Nord Stream 2 AG dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörte und die Bundesregierung zuvor erst alle sanktionrechtlichen Fragen klären musste.

Business Insider erfuhr nun aus mehreren Quellen, wie viel Geld der Bund für den Röhren-Deal unter der Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zahlen musste: rund 70 Millionen Euro. Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) selbst wollte man sich bislang nicht zu den Details des Kaufs äußern: "Über die Menge der Rohre und die Kosten können wir keine Auskunft geben, da die Verträge als vertraulich eingestuft wurden", hieß es auf Anfrage von Business Insider.

Fakt ist allerdings: Die erworbenen Röhren sollen nun das geplante LNG-Terminal über eine rund 50 Kilometer Pipeline an den Einspeiseort Lubmin anbinden. Nach Aussage der Unternehmen soll die Länge der Röhren dafür ausreichen, heißt es aus BMWK-Kreisen.

Auf der Insel Rügen ist das LNG-Terminal umstritten

Unabhängig vom Röhrengeschäft gilt das neue Terminal für Flüssiggas (LNG) im Hafen Mukran aber ohnehin als umstritten: Kritiker vor allem auf der Insel Rügen sorgen sich um den dort besonders wichtigen Tourismus, aber auch die Umwelt. Aus ihrer Sicht schafft das Terminal nicht benötigte Überkapazitäten an Gas. Das BMWK hingegen hält es für die Energieversorgungssicherheit für Deutschland und die EU notwendig. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vom Bedarf an einem "Sicherheitspuffer" gesprochen.

Das Terminal soll demnach Engpässe verhindern, wenn der Winter etwa kälter wird oder es zu Ausfällen bestehender Infrastruktur oder weiterhin laufender Lieferungen aus Russland in die EU kommt. Zusätzlich zum geplanten Standort Mukran fielen im vergangenen Mai außerdem noch weitere Standortentscheidungen für schwimmende Flüssigerdgasterminals, nämlich für Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Lubmin, Stade und einem zweiten Standort in Wilhelmshaven. Noch im Februar schätzte die Bundesregierung die Kosten für die Anmietung und den Betrieb der fünf Anlagen auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Die ersten sind bereits aktiv; unter anderem ein privates Projekt im Hafen von Lubmin und zwei staatlich gemietete Terminals in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel.

Wie geht es jetzt weiter mit dem geplanten LNG-Terminal in Mukran?

In Mukran, einem bereits industriell genutzten Hafen, will der Bund nun zwei Spezialschiffe stationieren. Sie sollen das per Schiff gelieferte Flüssigerdgas umwandeln und über eine Pipeline nach Lubmin weiterverteilen. "Das ist eines weniger als unsere ursprünglichen Pläne", sagte Habeck.

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Die Schiffe sollen vom Unternehmen Deutsche Regas betrieben werden, statt vom bisher beauftragten Energieunternehmen RWE. Der Grund: Der Konzern mit Sitz in Essen hatte erst vor einigen Wochen mitgeteilt, das Projekt im Laufe des Jahres an andere Unternehmen zu übergeben, da es nicht zum Kerngeschäft gehöre. Mit Deutsche Regas hat der Bund nun ein Unternehmen an Bord, das mit dem Spezialschiff "Neptune" bereits ein schwimmendes Terminal im vorpommerschen Lubmin betreibt.

So oder so muss der Bund jedoch auf eine Genehmigung der Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern warten. Für ein schnelleres Verfahren wurde der Bau des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran allerdings schon in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aufgenommen. Das wurde am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bekannt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war erst vergangenen am Freitag für Gespräche über die umstrittenen Pläne nach Mukran gekommen und hatte auf den engen Zeitplan verwiesen. Wie nun bekannt wurde, hält das BMWK nach derzeitigen Schätzungen eine Inbetriebnahme im ersten Quartal 2024 noch für möglich. Dies sei aber höchst unsicher und hänge vom Start des Projektes und dem Genehmigungsverfahren ab. Habeck hatte am Freitag gesagt, dass das Bundeskabinett noch im Mai die Aufnahme Mukrans in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschließen müsste, damit auch der Bundestag noch vor der Sommerpause abstimmen kann.

mit Material der dpa