Heikle Übernahmen: EU startet Investitionsschutz-Mechanismus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Schutz vor heiklen Übernahmen durch ausländische Investoren arbeiten die EU-Staaten ab Sonntag enger zusammen. Dann startet ein neuer Mechanismus, mit dem sich die 27 Länder gegenseitig über geplante Investitionen informieren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Es geht zum Beispiel um Versuche, kritische Einrichtungen wie Stromnetze oder sicherheitsrelevante Technologie aufzukaufen.

"Die EU ist offen für ausländische Investitionen und wird dies auch bleiben", erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag. "Aber diese Offenheit ist nicht bedingungslos. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen von heute müssen wir zentrale europäische Errungenschaften bewahren und die kollektive Sicherheit schützen."

Mögliche Investitionen von Personen oder Firmen aus Drittstaaten auf Sicherheitsfragen abzuklopfen, obliegt den einzelnen EU-Staaten, also zum Beispiel der Bundesregierung. Der neue Mechanismus verpflichtet die Regierungen nun, die übrigen EU-Partner von solchen Prüfungen zu unterrichten. Diese und die EU-Kommission können dann Bedenken erheben. Die letzte Entscheidung liegt dennoch bei dem Staat, wo die Übernahme oder Investition stattfinden soll. Der Mechanismus wurde seit Frühjahr 2019 vorbereitet und wird am 11. Oktober voll wirksam.

Die Direktinvestitionen aus Drittstaaten in der Europäischen Union beliefen sich nach Angaben der EU-Kommission Ende 2017 auf 6,4 Billionen Euro und sichern demnach 16 Millionen Jobs in der EU. Doch wollen sich die EU-Staaten unter anderem vor Einkaufstouren durch staatlich kontrollierte Konzerne bei Firmen mit kritischem Know-how schützen.

Aufregung hatte es immer wieder um chinesische Übernahmen gegeben, auch in Deutschland. Der neue EU-Mechanismus richtet sich den Angaben zufolge aber ausdrücklich nicht gegen einzelne Länder, sondern gilt für alle Drittstaaten. Dazu zählt nach der Brexit-Übergangsphase ab Januar auch Großbritannien.