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Heckler & Koch, Rheinmetall & Co: Deutsche Banken wollen Rüstungskonzernen nach Russlands Überfall auf Ukraine besseren Zugang zu Geld verschaffen

Bei der Messe „Enforce Tac“ ist am Stand der Firma Heckler & Koch das Maschinengewehr MG4 KA3 ausgestellt.
Bei der Messe „Enforce Tac“ ist am Stand der Firma Heckler & Koch das Maschinengewehr MG4 KA3 ausgestellt.

Das Leid der Vorstände von deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch (H&K) war in den vergangenen Monaten groß. Die Top-Manager beschwerten sich öffentlichkeitswirksam darüber, dass sie zur Finanzierung ihrer Geschäfte keine Kredite von deutschen Banken bekämen. Bodo Koch, CEO von H&K, klagte gerade erst im März darüber, dass sein Unternehmen nicht einmal Geld von den Landesbanken bekomme.

„Wieso geben Landesbanken keine Kredite an Rüstungsunternehmen?“, fragte Koch damals im Gespräch mit der „Zeit“. Im Gespräch mit Business Insider weisen die Manager der Rüstungsfirmen dabei auf einen aus ihrer Sicht ungerechten Widerspruch hin: Sie seien es doch, die die Bundeswehr und die landeseigene Polizei und Sicherheitsbehörden ausrüsteten. Die Landesbanken desselben Bundeslandes, das die Waffen der Rüstungsschmieden einkaufe, verweigere ihnen aber die Finanzierung. Spätestens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine müsse doch bei den Banken ein Umdenken stattfinden, fordern die Manager der Waffen-Hersteller.

Zeitenwende in der Bankenbranche

Nach Informationen von Business Insider findet nun tatsächlich bei einigen Landes- und Privatbanken ein Umdenken statt, dort nimmt man die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende ernst. Bei der baden-württembergischen Landesbank LBBW diskutieren die Top-Manager etwa, ob es denn angesichts des Krieges in der Ukraine wirklich noch zeitgemäß sei, dass die Bank sich selbst härtere Kriterien zur Finanzierung von Rüstungsfirmen auferlegt, als es der Gesetzgeber vorschreibt, berichten Insider. Es geht bei der LBBW konkret um die Vorgabe im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht, dass "die Lieferung von Kriegswaffen in das Ausland" nicht von der LBBW finanziert wird, "auch dann nicht, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt hat".

Gerade für die LBBW ist dies eine Kehrtwende, sie ist nämlich die Landesbank, die Heckler & Koch keine Kredite ausgestellt hat, erfuhr Business Insider. Jedenfalls bisher.

Ein Sprecher der Bank antwortet auf einen entsprechenden Fragenkatalog von Business Insider: „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar und stehen deshalb auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung. Aber natürlich ist jede Finanzierungsentscheidung ein Einzelfall, in die neben der Branche weitere Parameter wie die Bonität des Kreditnehmers einfließen.“

Weiter sagt der Sprecher: „Die LBBW hat darüber hinaus für eine Reihe sensibler Branchen, zu denen auch die Rüstungsindustrie gehört, spezielle Richtlinien formuliert. Das heißt, dass Geschäfte in diesen Branchen bestimmte, konkret definierte Voraussetzungen erfüllen müssen.“

Nun gäbe es aber den eisernen Grundsatz, dass Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete nicht finanziert werden. Was passiert aber, wenn die ukrainische Regierung bei Heckler & Koch, Rheinmetall oder anderen deutschen Rüstungskonzernen Großbestellungen aufgibt und diese eine Finanzierung bei dem Geldinstitut anfragen? Die Ukraine ist ein Kriegsgebiet, die Bundesregierung liefert Waffen und schweres Gerät. Eine rechtliche und politische Klarheit gibt es für die Banken derzeit nicht. Die Überzeugung bei den Bankern der LBBW, aber auch in der ganzen Branche wächst, dass Demokratien Mittel zur Wehrhaftigkeit bräuchten. Im Fall der Ukraine wären es die besagten Kriegswaffen, die ins Ausland geliefert und von der LBBW finanziert werden könnten. So würden die Banker ihre Finanzierungsentscheidung wohl auch in der Öffentlichkeit vertreten, erfuhr Business Insider.

Brechen mit dem Vorsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu finanzieren?

Diese Frage treibt derzeit auch Manager der Commerzbank um. Die zweitgrößte deutsche Bank ist bei der Finanzierung von Rüstungsgeschäften etwas weniger restriktiv als die LBBW, sie orientiert sich am festgelegten gesetzlichen Rahmen und den Kriterien der Bundesregierung. Auch bei der Bank mit dem gelben Logo gilt aber: keine Finanzierung von Rüstungsgeschäften in Konflikt- und Krisenregionen. In Frankfurt diskutiert man also auch darüber, wie man künftig umgehen sollte mit der theoretischen Möglichkeit, wenn die Ukraine Waffen und Rüstung bei deutschen Herstellern anfragt und diese Finanzspritzen brauchen, berichten Insider. Die gleiche Frage stellt sich auch die Deutsche Bank. Außerdem soll auch dort im Hintergrund darüber diskutiert werden, ob Kriterien, die über die Anforderungen der Bundesregierung hinausgehen, wirklich noch zeitgemäß sind.

Ein Sprecher der Deutschen Bank antwortet auf eine Anfrage von Business Insider: „Bei Transaktionen mit Bezug zum Verteidigungssektor gilt für uns weiterhin entsprechend unseren Richtlinien, dass wir für alle Transaktionen mit Bezug zum Verteidigungssektor wird eine strikte Einzelfallbetrachtung durchführen. Insbesondere wird sichergestellt, dass keine Exportbeschränkungen oder -verbote seitens der Regierungen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreiches, der USA oder Deutschlands vorliegen.“

Weiter sagt der Sprecher: „Im Rahmen dieser Einzelfallbetrachtung berücksichtigen wir auch die geopolitische Lage des Empfängerlandes, wobei Länder, die in Konflikte involviert sind, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Falls wir Bedenken in Bezug auf bestimmte Transaktionen oder Konfliktgebiete haben, lehnen wir diese in Zweifelsfällen ab.“

Die internen Gespräche bei den Geldhäusern haben bis jetzt noch zu keinen Ergebnissen geführt, berichten Banker übereinstimmend. Es ist eine Diskussion, die allerdings nicht nur in den Geldinstituten stattfindet, sondern auch in Brüssel. Der gesetzliche Rahmen für das Thema Rüstungsfinanzierung wird nämlich nicht nur in Berlin gestrickt, sondern vor allem in der belgischen EU-Metropole. Dort entscheidet die EU-Kommission zusammen mit dem Rat und EU-Parlament über die sogenannten ESG-Kriterien für die Geldhäuser. ESG steht für Enviroment (Umwelt), Social und Governance. Sie entscheiden darüber, ob eine Anlage als nachhaltig, sozial und gut organisiert und geführt gilt. Wenn nicht, dann gilt sie als schlechtes Investment – das ESG fungiert als Gütesiegel.

In Brüssel wird schon seit vielen Monaten um das E gerungen, bis 2024 soll es dann verbindliche Kriterien für Banken geben, was als grün und nachhaltig gilt, und was nicht. Beim S ist man in Brüssel noch gar nicht richtig angekommen, dabei würde die Rüstungsindustrie unter die Kategorie Sozial fallen, erfuhr Business Insider aus der EU-Kommission.

In Brüssel gab es ein erstes Aufblitzen des Themas Rüstungsfinanzierung im Kontext der ESG-Kriterien – wenige Wochen vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Demnach sollte die Rüstungsindustrie grundsätzlich als nicht nachhaltig gelten und wäre dadurch als schlechtes Investment gekennzeichnet gewesen. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist diese Debatte weitgehend beendet. Im EU-Rat, dort wo die Repräsentanten der EU-Länder sitzen, gibt es stattdessen erste Gespräche darüber, ob die europäische Rüstungsindustrie nicht doch besser als nachhaltig gekennzeichnet werden sollte. Das Hauptargument, das man dabei in der Öffentlichkeit verwenden will: Wehrhafte Demokratien bräuchten Mittel, um sich gegen Aggressoren zu verteidigen. Gleiche Argumente werden auch in der deutschen Bankenbranche diskutiert. In Brüssel mahlen die Mühlen langsam, EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und das Parlament müssen sich erst einigen. Und das E, die Nachhaltigkeit ist ohnehin zuerst auf der Tagesordnung.

Für Tempo könnten jetzt die Banken sorgen, und die selbstauferlegten Kriterien zur Finanzierung der Rüstungsbranche abbauen. Vielleicht sogar noch vor 2024.

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