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Verhandlungen zum EU-Haushalt sind vorerst gescheitert

Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten streiten über den nächsten EU-Haushalt. Die Zeit für eine Einigung wird knapp.

Die Mitgliedsstaaten wollen eine höhere Reserve im Haushalt einplanen als das Parlament. Foto: dpa

Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 sind Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen in der Nacht zum Samstag nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zeigte sich allerdings optimistisch, dass dies nicht notwendig sein wird. „Der Rat und das Europäische Parlament liegen nach der heutigen Verhandlungsrunde in ihren Positionen nicht mehr weit auseinander“, kommentierte die SPD-Politikerin. Man sei sich grundsätzlich einig, die Ausgaben für Klimaschutz, Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen und die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Migration anzugehen. Die verbleibenden Unterschiede schienen überbrückbar.

Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Monika Hohlmeier, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Wir fühlen uns verpflichtet, am Montag zu liefern“, sagte die CSU-Politikerin. Sie nannte die Themenbereiche Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des Parlaments.

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen aus dem Haushalt eingeplant werden soll. Das EU-Parlament fordert zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollen.

Die Mitgliedstaaten argumentieren dabei, dass sie für unvorhergesehene Ereignisse eine Reserve in Höhe von vier Milliarden Euro haben wollen. Sie könnte zum Beispiel dann gebraucht werden, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden muss. Das Parlament ist hingegen der Ansicht, dass eine Reserve in Höhe von 400 Millionen Euro ausreichend wäre – notfalls müsse es halt zusätzliches Geld geben.

Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Johan Van Overtveldt, sagte im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde, nach derzeitigem Stand würden mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2020 ungenutzt bleiben. Angesichts der vielen Herausforderungen der EU müsse man sehr gründlich darüber nachdenken, wie man damit am besten umgehe. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier nannte die Themenbereiche Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des Parlaments.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und Forschung ausgegeben.