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Haushaltsplan der Regierung für 2023: Mehr Geld für Energie, Verkehr und Klima – dafür will Lindner bei Beamtenstellen sparen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag - Copyright: picture alliance / photothek | Florian Gaertner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag - Copyright: picture alliance / photothek | Florian Gaertner

Finanzminister Christian Linder (FDP) will ab 2023 bei den Stellen in Ministerien und Behörden den Rotstift ansetzen. Um das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, sollen alle Ressorts jeweils rund 1,5 Prozent der geplanten Stellen sparen. Das geht aus Unterlagen zum Entwurf des Haushalts 2023 hervor, die Business Insider vorliegen.

Um wie viele Stellen es konkret geht, ist offen. Geschätzt könnte es aber um eine dreistellige Anzahl von Stellen handeln. Ausnahmen soll es nur bei der Polizei, dem Zoll, Technischen Hilfswerk, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und einigen anderen Behörden geben.

Unter dem Strich baut der Bund jedoch 2023 weiter Personal auf. 2508 Stellen gibt es im kommenden Jahr trotzdem zusätzlich, womit die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung auf 297.228 steigt. Lindners Hinweis an seine Ministerkollegen: Sollten die Personalausgaben 2023 durch Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften steigen, müssen die Ressorts die Mehrausgaben durch Einsparungen selbst erwirtschaften.

Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Lindners für die nächsten Jahre
Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Lindners für die nächsten Jahre

Insgesamt soll die Bundesregierung im Jahr 2023 laut des Regierungsentwurfs 445,2 Milliarden Euro ausgeben können, wobei die Neuverschuldung auf 17,2 Milliarden gesenkt wird. Dieser Wert soll laut des darauf aufbauenden Finanzplans schrittweise weiter sinken. Lindners Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, wird damit erreicht – aus drei Gründen: So mussten Lindners Minister-Kollegen zurückstecken. Diese hatten für die Jahre 2023 bis 2026 ursprünglich Mehrausgaben in Höhe von fast 100 Milliarden angemeldet. Zudem rechnet Lindner auch mit höheren Steuereinnahmen infolge eines besseren Wirtschaftswachstums in Höhe von 2,2 Prozent. Und: Aus den 48,2 Milliarden Euro schweren Rücklagen, die der Bund bis zum Corona-Jahr 2020 angehäuft hatte, entnimmt Lindner 40,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben im Detail:

Krisen-Vorsorge: Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit infolge des Ukraine-Krieges legt Lindner für kommendes Jahr eine Krisen-Reserve in Höhe von fünf Milliarden Euro an.

Zinsen: Die Milliarden-Hilfen in den Corona-Krisenjahren und die steigenden Zinsen führen dazu, dass auch der Staat deutlich mehr Zinsen zahlen muss als geplant. Die Zinsausgaben verdoppeln sich im Vergleich zum alten Finanzplan auf jährlich rund 30 Milliarden Euro.

Verkehr: Die Ausgaben bis 2026 steigen auf rund 20,8 Milliarden Euro, wobei mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden soll. Dort soll das Geld vor allem für den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege genutzt werden.

Soziales: Ausgaben für das Arbeitslosengeld 2, das sogenannte "Hartz IV", oder die Rente steigen. Die Bundesländer erhalten jährlich zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau.

Familie: Das Familienministerium bekommt jährlich rund 150 Millionen extra, um eigene Prioritäten umzusetzen. Für die Förderung frühkindlicher Bildung ist 2023 und 2024 eine Vorsorge in Höhe von bis zu jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant.

Bildung und Forschung: 4,2 Milliarden Euro mehr sollen investiert werden. Damit soll das höhere Bafög und steigende Forschungsausgaben finanziert werden.

Energie: 3,6 Milliarden Euro soll es geben für internationale Kooperationen bei grünem Wasserstoff. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen, sind für Gas-Zukäufe aus anderen Ländern als Russland 5,4 Milliarden Euro eingeplant. Dazu gibt es Geld für den Bau von LNG-Terminals.

Klimaschutz: Das Entwicklungshilfeministerium bekommt 200 Millionen Euro zusätzlich im kommenden Jahr für den internationalen Klimaschutz. Insgesamt steigt die Summe auf vier Milliarden Euro.

Verteidigung: Der reguläre Verteidigungshaushalt sinkt leicht von 50,4 Milliarden auf 50,1 Milliarden. Dafür sollen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die ersten 8,5 Milliarden im kommenden Jahr fließen.

Über den Entwurf will das Kabinett am Freitag, den 1. Juli, entscheiden. Der Bundestag berät dann im September. Er kann als Haushaltsgesetzgeber noch Änderungen vornehmen.

Der Haushaltsentwurf im Detail als Download

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