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Haushaltsberatungen im Bundestag gehen weiter

BERLIN (dpa-AFX) -Im Bundestag gehen am Donnerstag die Beratungen über den Entwurf des Haushalts 2024 weiter. Den Auftakt macht der Etat des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Ressortchef Robert Habeck (Grüne) dürfte vor allem auf die aktuelle Konjunkturflaute in Deutschland sowie die im internationalen Vergleich hohen Strompreise eingehen. Habeck hat für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher skeptisch gezeigt.

Im Bundestag wird außerdem beraten über die Etatpläne für das Gesundheitsministerium, das Justizministerium, das Innenministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Bildungsministerium.

Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Bundeskanzler Scholz hatte Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen.

Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.