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Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2021

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) abschließend mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellten Bundesetat für 2021. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe Änderungen vornehmen - die Sitzung dauert deshalb normalerweise bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

Scholz will zur Bekämpfung der Corona-Krise ähnlich wie im laufenden Jahr hohe Schulden aufnehmen. Für 2021 sind Kredite von mehr als 165 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür müsste der Bundestag erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Hilfsprogramme für die Wirtschaft fortgesetzt und Impfstoffe gekauft werden. Zugleich sind aber auch hohe Investitionen in Straßen, Schienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Eingeplant sind auch Entlastungen für viele Bürger: Für die meisten fällt ab Januar der Solidaritätszuschlag weg, außerdem sollen das Kindergeld und der Grundfreibetrag bei den Steuern erhöht werden.

Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden die Töpfe allerdings nicht völlig ausgeschöpft. Für 2020 und 2021 zusammen sollten etwas mehr als 300 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, sagte Scholz.