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Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2022

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) abschließend mit dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgestellten Bundesetat für 2022. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe an Änderungen vornehmen - die Sitzung dauert deshalb normalerweise bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 30. Mai bis 3. Juni endgültig beschließen. Wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kommt der Beschluss mehrere Monate später als gewöhnlich.

Lindner will in seinem ersten Jahresetat als Finanzminister erneut hohe Schulden aufnehmen. Er begründet das mit der weiterhin andauernden Corona-Pandemie und zusätzlichen Ausgaben durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Im Kernhaushalt sind daher Kredite in Höhe von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Milliarden könnten dazukommen, wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr beschließt - das Geld soll jedoch außerhalb des Kernhaushalts in einem Sondervermögen verwaltet werden, das auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Zuletzt hatte Lindner dem Haushaltsentwurf noch ein Update verpasst und Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingepreist. Darunter sind milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Unternehmen, aber auch etwa Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der FDP-Chef hält weiterhin daran fest, dass er 2023 die in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten will.

Der Haushaltsausschuss soll kurzfristig auch über Milliarden-Zuschüsse für die Ukraine entscheiden, die beim Treffen der G7-Finanzminister am Donnerstag noch angestoßen werden könnten. Außerdem wird darüber abgestimmt, ob Altkanzler Gerhard Schröder Privilegien wie Büro und Mitarbeiter verliert. Der SPD-Politiker ist wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin hoch umstritten, seine Partei hat ihm deswegen sogar den Austritt nahegelegt und es laufen Ausschlussverfahren.