Haushaltsausschuss hat entscheidende Etat-Beratung begonnen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat für 2024 begonnen. Es wurde mit einer langen Sitzung bis in die Nacht gerechnet. Den finalen Beschluss haben die Haushälter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings um eine Woche auf den 23. November verschoben. Zuvor sollen am Dienstag noch Sachverständige gehört werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Ob das Urteil auch Folgen für andere schuldenfinanzierte Sondervermögen hat, will die Bundesregierung noch klären.

In der Bereinigungssitzung nehmen die Parlamentarier für gewöhnlich noch einige Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor, bevor er im Bundestag verabschiedet wird.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Parlament einen Spar-Entwurf vorgelegt. Bis auf das Verteidigungsministerium sollen nahezu alle Ressorts zur Konsolidierung beitragen. Grund ist, dass Lindner unbedingt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten will - und sich dazu auch verpflichtet sieht. Dafür hat er den Ministerien strenge Vorgaben gemacht und viele Wünsche abgelehnt.

In gewissem Umfang darf der Bund trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen - wegen der schlechten Konjunkturerwartungen sogar mehr als zunächst gedacht. In seinem ersten Entwurf ging Lindner von Krediten in Höhe von 16,6 Milliarden Euro aus. Dabei dürfte es nun nicht bleiben, auch wenn die Steuerschätzung den Haushältern einen kleinen Extra-Spielraum bescherte.

Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen. Für gewöhnlich wird am Beschluss des Haushaltsausschusses dann nichts mehr geändert.