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Haushaltsausschuss droht AfD-Politiker Boehringer mit Abwahl

·Lesedauer: 2 Min.

Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Peter Boehringer ist zum wiederholten Male ohne Maske aufgetreten, dieses Mal im Bundestag. Jetzt reicht es seinen Kollegen.

Der AfD-Politiker wird scharf kritisiert. Foto: dpa
Der AfD-Politiker wird scharf kritisiert. Foto: dpa

Die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses drohen dem Ausschuss-Vorsitzenden Peter Boehringer (AfD) bei einem erneuten Eklat mit einer Abwahl. Noch ein Vorkommnis dieser Art, und der Ausschuss werde seine Abwahl beantragen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, in der Ausschusssitzung am Donnerstag nach Handelsblatt-Informationen.

AfD-Abgeordnete hatte sich zuvor auf der Reichstags-Etage vor der Wand der Linksfraktion aufgebaut, dabei T-Shirts mit dem Aufdruck „Socialism Distancing“ getragen und dabei auf das Tragen einer Maske verzichtet. Außerdem standen die AfD-Politiker eng beieinander. Auch Boehringer war einer dieser Abgeordneten, wie auf dem Foto zu sehen ist, das auch auf Twitter kursiert.

Neben Rehberg meldeten sich auch andere Abgeordnete in der Ausschusssitzung zu Wort. So sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk zu Boehringer, man werde ihn jetzt hart daran messen, dass ihm seine Aktionen leid täten.

„Ausschussvorsitzender auf Bewährung“

Das geregelte Haushaltsverfahren müsse allerhöchste Priorität haben und auch in Zeiten von Corona gewährleistet sein, so Hajduk. Ein anderer Abgeordneter im Haushaltsausschuss sagte gegenüber dem Handelsblatt, Boehringer sei jetzt ein „Ausschussvorsitzender auf Bewährung“. Bei dem nächsten Eklat werde man ihm die Sitzungsleitung entziehen.

Boehringer hatte schon zuvor bereits mehrfach den Ärger seiner Kollegen im Ausschuss auf sich gezogen. So war er vergangenen Sonntag auf einer Corona-Demo in Berlin ebenfalls ohne das Tragen einer Maske fotografiert worden. Dieses Vorkommnis war bereits am Mittwoch Thema in einer Sitzung der Haushaltspolitiker.

Boehringer rechtfertigte sich laut Abgeordneten mit dem fadenscheinigen Argument, er habe eine private Fahrradtour durch Berlin gemacht und sei dann zufällig in die Demo geraten. Boehringer verteidigte sich auch damit, dass er seinen Kollegen einen negativen Corona-Test vorgelegt habe.

Ärger auch um Anti-EU-Anzeige

Bereits vor drei Wochen war publik geworden, dass am 20. Juni in einer halbseitigen Anzeige ein Anti-EU-Artikel von Boehringer in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) erschienen war, unterschrieben von dem AfD-Politiker, versehen mit dem Hinweis auf seinen Ausschuss-Vorsitz. Zusätzlich prangte der Bundesadler neben dem Text.

Bezahlt hat die Anzeige für umgerechnet rund 15.700 Euro der Schweizer Münz-Händler Johannes Müller. Boehringer habe damit eine illegale Spende in Form einer Zeitungs-Anzeige angenommen, monierten Abgeordnete und schrieben einen Brief an den Bundestagspräsidenten. Boehringer sagte, er habe nichts davon gewusst, dass Müller die Anzeige schalte.