Haushaltsausschuss beginnt entscheidende Etat-Beratung

BERLIN (dpa-AFX) -Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat für 2023 begonnen. Es wurde mit einer langen Sitzung bis in die Nacht gerechnet. Die Parlamentarier nehmen dabei für gewöhnlich noch einige Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzministers vor, bevor er im Bundestag verabschiedet wird.

Nach Jahren der Ausnahmen wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder regulär einhalten. Dafür hatte er den Ministerien strenge Vorgaben gemacht und viele Wünsche abgelehnt. Außerdem wurden milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr sowie für Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in sogenannte Sondervermögen ausgelagert.

In gewissem Umfang darf Lindner auch mit aktivierter Schuldenbremse Kredite aufnehmen - wegen der schlechten Konjunkturerwartungen sogar mehr als zunächst gedacht. Etwa 45 Milliarden Euro wären nach Angaben aus der oppositionellen Union gestattet.

In seinem ersten Entwurf hatte Lindner Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wegen inzwischen beschlossener Vorhaben wie etwa dem Heizkostenzuschuss und der Wohngeldreform und wegen absehbar höherer Zinsausgaben dürften es nun aber deutlich mehr werden.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig beschließen.