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Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Imwinkelried, Daniel
·Lesedauer: 2 Min.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den österreichischen Finanzminister der Bestechlichkeit. Es geht um Spenden, die ein Glücksspielhersteller an die ÖVP geleistet haben soll. Blümel wehrt sich.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat am Donnerstag bei Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Glücksspielautomatenhersteller Novomatic soll, so der Verdacht, eine Spende an Österreichs größte Partei geleistet haben.

Im Gegenzug versprach sich die Firma Unterstützung vom Außenministerium. Kaum war die Aktion am Donnerstag bekannt geworden, riefen Vertreter der SPÖ, der FPÖ und von Neos den Minister dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Vieles ist noch undurchsichtig, und die Beschuldigten sowie Verdächtigten haben sich sogleich mit Dementis gewehrt. Die Affäre geht auf das Jahr 2017 zurück. Der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann soll Blümel damals in einer Nachricht um einen Termin bei Sebastian Kurz gebeten haben.

In jenem Jahr war der heutige Bundeskanzler noch Außenminister. Neumann wollte angeblich zwei Dinge besprechen, erstens eine „Spende“, zweitens „ein Problem in Italien“. Das berichten mehrere österreichische Zeitungen.

Worum es sich bei diesen Schwierigkeiten handelte, ist nur in Umrissen bekannt. Novomatic kämpfte in Italien laut der Staatsanwaltschaft mit Steuernachforderungen. Neumann erwartete, so die Verdächtigungen, Hilfe vom Außenministerium.

Rücktrittsforderungen häufen sich

Novomatic und Neumann haben noch am Donnerstag bestritten, Spenden an die ÖVP geleistet zu haben. Blümel selbst sagte, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ließen sich in wenigen Worten aufklären.

Das die politischen Gegner nicht besänftigt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass ein Finanzminister, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, nicht mehr länger im Amt bleiben könne. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Blümel dazu auf, als Finanzminister sofort zurückzutreten.

Dass sich über Blümel etwas zusammenbraut, hatte sich schon Anfang Woche abgezeichnet. Typisch für Österreich war dabei, dass das Rätselraten auf einer Indiskretion beruhte. Am Dienstag hatte ein Journalist des Magazins „Dossier“ eine Liste der Staatsanwaltschaft getwittert, auf der Blümel als Beschuldigter aufgeführt war. Schon damals hatte der Finanzminister gesagt, dass es sich nur um falsche Vorwürfe handeln könne.

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