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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Merkel will durchregieren. Geht das gut?

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Kurz vor der Bundestagswahl 2005 kündigte Angela Merkel an, dass sie als Kanzlerin nach der Wahl durchregieren werde. Die Nachricht war wohl schon damals an all jene gerichtet, die an ihrer Führungsstärke zweifelten und an ihrer Fähigkeit, sich gegen die starken Landesfürsten und Parteigranden durchzusetzen.

Unbequeme Parteifreunde vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bis Friedrich Merz hat sie tatsächlich ins Abseits gestellt. Jene, die nicht verstehen wollten, wer in der Bunderegierung das letzte Wort hat, wies sie auch gerne einmal auf die Richtlinienkompetenz des Kanzleramtes hin. Doch ein lautes Machwort drang selten von ihr nach draußen. Im Großen und Ganzen pflegte Merkel in den knapp 16 Jahren ihrer Amtszeit einen konsensualen Führungsstil.

So wurde unter ihrer Führung ein Koalitionsausschuss ins Leben gerufen, in dem die Spitzen von Union und SPD in stundenlangen Sitzungen bis tief in die Nacht hinein eine gemeinsame Linie suchten, die dann von der Bundesregierung umgesetzt wurde. In der Corona-Krise richtete Merkel die Bund-Länder Verhandlungsrunde ein, wo 16 Länderchefs und der Bund in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um sich auf einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu verständigen.

Doch jetzt - so scheint es - reißt in Sachen Konsens bei Merkel der Geduldsfaden. Nachdem das letzte Treffen mit den Ministerpräsidenten kaum greifbare Ergebnisse lieferte und die wenig später auch noch zurückgenommen werden mussten, droht die Kanzlerin nun den Länderchefs. Sie könne das Corona-Management auch in die eigene Hand zu nehmen, sollten diese weiterhin ihre eigenen Wege gehen. Will Merkel wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit nun also mit dem Durchregieren wirklich anfangen?

Tatsächlich ist die Stoßrichtung der Bundeskanzlerin auch diesmal nicht klar. Will sie die Länderchefs beim Corona-Management wirklich entmachten - oder ist das nur eine Drohung, mit der sie NRW-Chef Armin Laschet zu größerer Einsicht zu bewegen versucht? Sicher: Sie könnte das Infektionsschutzgesetz ändern, um den Gesundheitsminister oder sich selbst zu ermächtigen, bundeseinheitlich die Notfallbremse oder andere Maßnahmen durchzusetzen. Die 16 Länderchefs müssten sich beugen.

Aber nicht nur braucht ein solches Gesetz Zeit, die es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht gibt. In der jetzigen Lage, wo nicht nur bei den Bundesländern, sondern auch in der Bevölkerung der Frust am Lockdown wächst, droht ein solcher Konfrontationskurs die Stimmung im Land vor den Bundestagswahlen gefährlich aufzuheizen. Durchregieren von oben funktioniert nicht, wenn Mehrheiten plötzlich schwerer zu organisieren sind.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

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