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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Warum Merkel bis 2021 an der Macht bleibt

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr ist für das neue SPD-Führungsduo ernüchternd ausgefallen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die im vergangenen Jahr mit dem Versprechen angetreten waren, die Große Koalition notfalls platzen zu lassen, falls die Kanzlerin ihre Forderung nach einem 450 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm nicht erfüllt, sind Mittwochnacht auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet.

Denn das Ergebnis der mehr als sechsstündigen Verhandlungen ist aus SPD-Sicht äußerst mager: Die Koalition verständigte sich darauf, das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer in der krisengeschüttelten Autobranche auf 24 Monate zu verlängern. Außerdem schüttet der Staat in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro an die Landwirte aus, um ihnen die neue Düngemittelverordnung schmackhaft zu machen.

Bei der Grundrente hingegen, einem Steckenpferd der SPD, gab es noch keine Einigung. Und auch das Ansinnen von Esken und Walter-Borjans, Merkels schwarze Null zu Fall zu bringen, stieß im Koalitionsausschuss auf wenig Gegenliebe. Zumal auch Finanzminister Olaf Scholz, der im Rennen um die SPD-Spitze den Kürzeren zog, seinen ausgeglichenen Haushalt kaum opfern wird, um ausgerechnet Esken und Walter-Borjans zu helfen.

Wenn die beiden SPD-Chefs konsequent wären, müssten sie spätestens jetzt den Stecker ziehen und die Koalition verlassen. Doch davon ist überhaupt keine Rede mehr. Die beiden haben mittlerweile eingesehen, dass Neuwahlen derzeit vor allem ihrer eigenen Partei schaden würden.

Die Gewinnerin ist damit einmal mehr Angela Merkel. Derzeit spricht vieles dafür, dass Merkel am Ende tatsächlich ihr Ziel erreichen könnte, bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 durchzuregieren. Esken und Walter-Borjans jedenfalls werden sie nicht mehr daran hindern können.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Arne Delfs ist Reporter bei Bloomberg News)

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Kontakt verantwortlicher Editor: Ben Sills bsills@bloomberg.net, Ingo Kolf

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