Deutsche Märkte öffnen in 3 Minuten

HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Das große Feilschen um zig Milliarden Euro

Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Es ist wie an den Wühltischen der Kaufhäuser während des Sommerschlussverkaufs. Beim geplanten Konjunkturprogramm der Großen Koalition sind nochmals viele Milliarden Euro zu verteilen - und entsprechend groß ist das Gerangel. Alle Ministerien, Union sowie SPD wollen sichergehen, dass das viele Geld ihrer jeweiligen Wählerklientel zugutekommt - den Familien, den Selbstständigen, den Konsumenten, den Kommunen, den Autobauern, den Restaurant- und Hotelbesitzern, den kleinen Mittelständlern. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Dieses Konjunkturpaket soll also die eierlegende Wollmilchsau werden. Es soll jenen helfen, die besonders hart unter der Krise leiden, es soll aber auch denen zugutekommen, die bei den bisherigen Notprogrammen zu kurz gekommen sind. Und wie der Name verrät, soll es die Konjunktur ankurbeln, also sofort wirken, aber eben auch zukunftsweisend sein, das heißt in Zukunftsindustrien investieren. Das Programm soll kurzfristig und langfristig, sozial ausgewogen, wirtschaftlich, ökologisch und digital sein.

Dass die Koalitionäre am Dienstag in ihren neunstündigen Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis gekommen sind und sich am Mittwoch für das Austarieren der Maßnahmen noch etwas Zeit nehmen, dürfte nicht verwundern. Nur ist zu erwarten, dass auch nach zwei Tagen Verhandlung kein Paket zustande kommt, das alle Beteiligten zufriedenstellen wird.

Am Ende wird das Programm eben ein Kompromiss sein, jeder wird etwas bekommen, aber für niemand wird es reichen. Beim Kindergeld wird es vielleicht 100 Euro mehr geben, Steuererleichterungen für Unternehmen, auch in den Umweltschutz und neue Technologien wird etwas Geld fließen, aber der große ökologische oder digitale Wurf wird es nicht werden. Wie bei jedem guten Kompromiss wird niemand zufrieden sein, denn niemand geht als Gewinner hervor.

Nur auf eines sollten die Koalitionäre achten. Es geht um ein Konjunkturprogramm, das zügig die Wirtschaft wiederbeleben soll. Sinn und Zweck sollte nicht aus den Augen verloren werden oder bei dem Versuch es allen recht zu machen, zu kurz kommen. Das Programm sollte zielgenau auf eine starke und zügige Wirtschaftsbelebung ausgerichtet sein. Denn sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten nicht deutlich anspringen, könnte in einem Jahr ein weiteres Programm notwendig werden.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

For more articles like this, please visit us at bloomberg.com

Subscribe now to stay ahead with the most trusted business news source.

©2020 Bloomberg L.P.